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| BGH, 12.02.1980 - 5 StR 810/79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirkungen einer Zustellung eines Urteils an einen weiteren Verteidiger auf den Beginn der Revisionsbegründungsfrist - Wirkungen der fristgerechten Begründung der Revision mit der Sachrüge auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68
Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 810/79
Die Meinung des Angeklagten, die Frist könne durch eine weitere Zustellung an seinen jetzigen Wahlverteidiger erneut in Lauf gesetzt werden, trifft nicht zu (BGHSt 22, 221, 223). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 810/79
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 810/79
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332).
- BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79
Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
Die von dem Verteidiger des Angeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung der bisher nicht vorgetragenen Umstände ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 30, 332; Beschluß des Senats vom 12. Februar 1980 - 5 StR 810/79 -).
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