Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54

  Auszug aus BGH, 30.04.1963 - 5 StR 93/63

  Sie hätte ohnehin nicht bestehenbleiben können, weil es an einer ausreichenden Abwägung der Gesamtumstände und der Täterpersönlichkeit fehlt, wie sie bei der Anordnung einer Maßnahme aus § 42 m StGB in der Regel erforderlich ist (vgl. BGHSt 7, 165,175) [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54].
• BGH, 18.12.1962 - 1 StR 452/62

  Auszug aus BGH, 30.04.1963 - 5 StR 93/63

  Allerdings bezeichnet es der Bundesgerichtshof in seinem NJW 1963, 452 = BGHSt 18, 170 wiedergegebenen Urteil als entscheidend, "ob der Täter sich für sein räuberisches Vorhaben eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist".

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• BGH, 14.03.1972 - 5 StR 54/72

  Raub eines Kraftwagens auf der Straße - Nahe Beziehung einer Tat zur Benutzung …

  Beschließt der Täter, in einem Kraftfahrzeug einen Raub zu begehen, erst, nachdem es schon angehalten hat, liegt in der Regel kein Autostraßenraub vor (BGHSt 19, 191; 5 StR 93/63 vom 30. April 1963).
• BGH, 14.01.1964 - 5 StR 571/63
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• BGH, 29.06.1978 - 4 StR 309/78

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Reihenfolge des Verfahrens - …

  In vergleichbaren Fällen, in denen der Entschluß zur räuberischen Tat erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs gefaßt worden ist, hat der Bundesgerichtshof wiederholt den Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer bzw. des Autostraßenraubes als nicht erfüllt angesehen (Urteil vom 30. April 1963 - 5 StR 93/63; BGHSt 24, 320; Urteil vom 23. September 1975 - 1 StR 309/75 in DAR 1976, 85, 86).

• BGH, 21.11.1972 - 3 StR 270/72

  Rechtsfolgen der Nichtbefolgung eines Beweisermittlungsantrags - Voraussetzungen …

  Wiederholt aber hat der Bundesgerichtshof betont, daß das Merkmal "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" nicht gegeben ist, wenn der Plan des Täters zum Raub oder zur räuberischen Erpressung erst während eines Halts nach - jedenfalls vorläufiger - Beendigung der Fahrt entstanden ist; dann stand die Tat nicht mehr in der erforderlichen nahen Beziehung zur Benutzung des Fahrzeugs als Verkehrsmittel (so erstmals BGH, Urt. vom 30. April 1963 - 5 StR 93/63 - und BGHSt 19, 191; vgl. ferner BGH VRS 29, 198;… BGH Urt. vom 4. April 1967 - 5 StR 90/67 - und BGHSt 24, 320).
• BGH, 14.05.1965 - 4 StR 63/65

  Anforderungen an das Vorliegen des Tatbestandes des § 316 a StGB - Erfüllung des …

  Die Entscheidungen BGHSt 19, 191 und BGH 5 StR 93/63 vom 30. April 1963 stehen nicht entgegen, da ihnen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, weil die Täter sich erst nach Beendigung der Fahrt zum Raubüberfall entschlossen hatten.
• BGH, 04.04.1967 - 5 StR 90/67

  Voraussetzungen eines Autostraßenraubs

  Unter solchen Umständen liegt in der Regel kein Autostraßenraub vor (BGHSt 19, 191; 5 StR 93/63 vom 30. April 1963).