Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1953 - 5 StR 989/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52
Auszug aus BGH, 07.05.1953 - 5 StR 989/52
Hierbei wird unter Berufung auf die Entscheidung des Senates vom 25. Juni 1952 (BGHSt 3/69) zutreffend davon ausgegangen, daß die Ausstellung und Hingabe eines zur Zeit der Ausstellung ungedeckten Schecks nicht schlechthin Betrug ist.
- BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60
Annahme eines Eingehungsbetruges wegen des Abschlusses von Verträgen über die …
Bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vorteils genügt bedingter Vorsatz (vgl. RGSt 55, 257 ff; RG HRR 1940, 1270; BGHSt 3, 99, 101 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52]; Urteil des Senats - 5 StR 989/52 - vom 7. Mai 1953).
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