Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 T 1/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 896
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 48/22
Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 …
Nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung und der Literatur enthält die Vorschrift des § 21 GKG eine abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten, die wegen ihres eindeutigen Wortlauts nicht auf außergerichtliche Kosten übertragen werden kann (…vgl. nur BFH, Beschlüsse vom 19. Mai 2009 - X B 53/09, juris Rn. 7;… vom 1. März 2016 - VI B 89/15, juris Rn. 17; LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 5 T 1/12, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 405, 406 mwN [zu § 8 GKG aF];… Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl., § 21 GKG Rn. 2;… BeckOK-Kostenrecht/ Dörndorfer, Stand: 1. April 2022, § 21 GKG Rn. 1;… Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., § 21 GKG Rn. 1 f.;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 21 GKG Rn. 2; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, juris Rn. 44).
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