Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den ordentlichen und den Arbeitsgerichten nach den allgemeinen Grundsätzen zu der Frage des jeweils zulässigen Rechtsweges; Typische Merkmale eines Arbeitsvertrages im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes; Abgrenzung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach - 3 Ca 719/99
- LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2001, 631
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 bewirkten Neufassung der §§ 17 f. GVG , § 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (so ausdrücklich BGH NJW 1998, 909; BAG NJW 1996, 2948; OLG Köln VersR 1994, 498 [OLG Köln 08.07.1993 - 7 W 9/93] ).Dieser Rechtsweg ist nur dann ausgeschlossen, wenn der streitige klägerische Anspruch nach dessen Sachvortrag nur als arbeitsrechtlicher Anspruch möglich ist (vgl. BGHZ 72, 56, 57 [BGH 22.06.1978 - III ZR 109/76] ; BGH NJW 1998, 909).
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 bewirkten Neufassung der §§ 17 f. GVG , § 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (so ausdrücklich BGH NJW 1998, 909; BAG NJW 1996, 2948; OLG Köln VersR 1994, 498 [OLG Köln 08.07.1993 - 7 W 9/93] ). - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges beantwortet sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BGHZ 102, 280, 283 [BGH 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86]; BGHZ 97, 312, 313) [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85].
- BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Sie können auch aufgrund freien Dienst- oder Werkvertrages, also selbständig tätig sein (vgl. BAG DB 1997, 2437). - BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Die Gruppe der arbeitnehmerähnlichen Personen unterscheidet sich von den Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bzw. an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit (vgl. BAG DB 1995, 2612). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges beantwortet sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BGHZ 102, 280, 283 [BGH 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86]; BGHZ 97, 312, 313) [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]. - BAG, 28.02.1962 - 4 AZR 141/61
Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Arbeitnehmer ist, wer in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebunden unselbständige, fremdbestimmte Arbeit für einen anderen leistet (vgl. BAG 12, 303;… Grunsky Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl., § 5 RdNr. 4). - BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76
Rechtsweg
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Dieser Rechtsweg ist nur dann ausgeschlossen, wenn der streitige klägerische Anspruch nach dessen Sachvortrag nur als arbeitsrechtlicher Anspruch möglich ist (vgl. BGHZ 72, 56, 57 [BGH 22.06.1978 - III ZR 109/76] ; BGH NJW 1998, 909). - OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93
Anforderungen an die sofortige Beschwerde; Anspruch auf Zahlung eines …
Auszug aus LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99
Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 bewirkten Neufassung der §§ 17 f. GVG , § 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (so ausdrücklich BGH NJW 1998, 909; BAG NJW 1996, 2948; OLG Köln VersR 1994, 498 [OLG Köln 08.07.1993 - 7 W 9/93] ). - OLG Düsseldorf, 03.03.1993 - 11 W 15/93
- OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1990; Eröffnung des ordentlichen …
- ArbG Oldenburg, 07.06.1996 - 3 Ca 819/95
Zeitungszusteller als Arbeitnehmer
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2003 - 5 K 2749/01
Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen …
(Hinweis auf das Urteil des ArbG Oldenburg vom 07. Juni 1996 - 3 Ca 819/95, Betriebsberater -BB- 1996, 2148 und den Beschluss des LG Darmstadt vom 09. März 2000 - 5 T 1294/99, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht-Rechtsprechungsreport - NZA-RR - 2001, 631) .
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".