Rechtsprechung
| LG Göttingen, 25.02.2021 - 5 T 189/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags
Auszug aus LG Göttingen, 25.02.2021 - 5 T 189/19
Die Kammer geht mit der Rechtsprechung des OLG Schleswig vom 11.09.2015 (9 W 95/15) davon aus, dass die Gebühr gemäß Nr. 604 auch dann entstanden ist, wenn der Gläubiger zugleich mit dem Antrag auf Einholung einer Vermögensauskunft einen Pfändungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung gestellt hat, dass sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände ergibt und diese Bedingung nicht eintritt, da es der Gläubiger nicht in der Hand haben darf, den Gerichtsvollzieher durch das Aufstellen von Bedingungen zu einer gebührenfreien Tätigkeit zu veranlassen.
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 14 W 119/23
Anfallen einer Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung; Kürzung der …
Die Gerichtsvollzieherin hat der Erinnerung unter Bezugnahme auf die Auffassung des LG Göttingen (25.02.2021, 5 T 189/19) nicht abgeholfen.Neben dem OLG Schleswig in einer älteren Entscheidung (11.09.2015, 9 W 95/15) finden sich einzig in der - ebenfalls weitgehend älteren - Instanzrechtsprechung noch bejahende Stimmen, die zuletzt das LG Göttingen (25.02.2021, 5 T 189/19) noch einmal aufgegriffen hat.
- AG Stade, 16.06.2022 - 72 M 2/22
Zurückweisung der Erinnerung der Gläubigerin gegen die Kostenrechnung des …
Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung mit dem Verweis darauf, dass die Gläubigerin den Ansatz der Gebühren verhindern könne, wenn sie keinen bedingten Pfändungsauftrag erteile und das Vermögensverzeichnis selbst überprüfe und auf die Entscheidung des Landgerichts Göttingen vom 25.02.2021 (5 T 189/19) nicht abgeholfen und die Akte dem Amtsgericht Stade zur Entscheidung vorgelegt.Denn die Gläubigerin kann durch Aufstellen einer Bedingung und damit Verlagerung einer eigentlich ihr obliegenden Prüfung auf den Gerichtsvollzieher diesen nicht zu einer gebührenfreien Tätigkeit veranlassen (so auch LG Göttingen, Beschluss vom 25.02.2021 -5 T 189/19- juris).
- OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
Weitere Beschwerde gegen eine Gerichtsvollzieherkostenrechnung Auftrag auf …
a) Nach einer Ansicht, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist die Frage zu bejahen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15; LG Bonn, Beschlüsse vom 5. März 2015 - 4 T 61/15 - und vom 28. August 2017 - 4 T 274/17; LG Göttingen, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 5 T 189/19; AG Lichtenberg, Beschluss vom 10. März 2020 - 35 WM 92/20; AG Naumburg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 M 2374/18; AG Krefeld, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 315/14).
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