Rechtsprechung
| LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rabüro.de
Zur Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Schuldtitels an den Gläubiger, obwohl der Schuldner den Titel in Händen hält
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gläubiger bekommt weitere Ausfertigung des Titels ohne Vollbeweis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 352
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 07.06.2013 - 3 W 295/13
Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Erteilung einer zweiten …
Auszug aus LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21
Nach einhelliger Meinung hat die Erteilung einer weiteren Ausfertigung dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger ein zusätzliches Interesse hieran hat und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Schuldners entgegenstehen (siehe etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2013, 1019, zitiert nach beck-online). - OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07
Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren …
Auszug aus LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21
So führt das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 15. Mai 2007, Az. 5 W 74/07 - 25 -, juris) wie folgt aus:. - OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach …
Auszug aus LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21
Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.10.2012, Az. 7 W 56/12) bedarf es eines solchen vollständigen Beweises aber dann nicht, wenn wie hier zumindest unklar ist, ob der Titel mit dem Willen des Gläubigers in die Hände des Schuldners gelangt ist. - BGH, 05.12.2012 - VII ZB 62/12
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Auszug aus LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21
Im Rahmen der gegen diesen Beschluss erhobenen Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des OLG Düsseldorf geteilt (BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. VII ZB 62/12, zitiert nach beck-online). - OLG Köln, 05.03.1985 - 4 WF 19/85
Vollstreckungsklausel; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungserinnerung; Erinnerung …
Auszug aus LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21
Vielmehr ist die Grundentscheidung des Vollstreckungsrechts zu beachten, dass es Sache des Schuldners ist, sich gegen den titulierten Anspruch mit der Vollstreckungsklage zur Wehr zu setzen (vgl. OLG Köln, FamRZ 1985, 626;… MünchKomm(ZPO)-Wolfsteiner, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 16).
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