Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Verhängung der Abschiebehaft gegenüber einem mit einem gültigen Schengen-Visum eingereisten Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Warendorf - 30 XIV 4/16
• LG Münster, 22.02.2016 - 5 T 42/16

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …

  Auszug aus LG Münster, 22.02.2016 - 5 T 42/16

  Rn. 12 Im Übrigen stellt ein Wechsel des Aufenthaltsortes ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde nur dann einen Haftgrund dar, wenn die Ausländerbehörde den betreffenden Ausländer zuvor auf die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige verbundenen Folgen hingewiesen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - V ZB 36/11, juris m.w.N.; OLG Celle InfAuslR 2004, 118).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 21/17

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten …

  Dieser Haftgrund setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat (vgl. LG Heidelberg…, Beschluss vom 13. April 2017, 3 T 18/17, juris Rn. 7 ff.; LG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2016, 5 T 42/16, juris, Rn. 11).
• LG Heidelberg, 13.04.2017 - 3 T 18/17

  Abschiebehaftanordnung: Haftgrund der Entziehung von der Abschiebung bei …

  Dies setzt voraus, dass bereits eine konkrete, mit der eigentlichen Abschiebung im Sinne einer Verbringung des Ausländers in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik im Zusammenhang stehende Maßnahme ins Auge gefasst worden ist, derer sich der Ausländer entziehen könnte (vgl. LG Münster, Beschluss vom 22.2.2016, Az. 5 T 42/16, juris, Rn. 10-12).