Rechtsprechung
| LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung eines von mittelständischen Unternehmen gegründeten Vereins zur Wahrnehmung der betrieblichen Altersvorsorge als ideeller oder wirtschaftlicher Verein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 07.03.1991 - 20 AR 29/91
- LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 423
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66
"Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" eines Vereins
Auszug aus LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung sieht eine neuere Ansicht das entscheidende Abgrenzungskriterium darin, daß der wirtschaftliche Verein wie ein Unternehmer am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnimmt (BayObLGZ 1978, 87 ff., 91; 1985, 283 ff., 284; ähnlich BGHZ 45, 395 ff., 398 [BGH 14.07.1966 - II ZB 2/66] ;… Reuter in Münchner Kommentar, 2. Aufl., §§ 21, 22 Rdnrn. 4 ff., m.w.N.). - BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Unzulässige Rechtsberatung
Auszug aus LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
Die Rechtsprechung versteht hierunter eine nach außen gerichtete, dauernde entgeltliche Tätigkeit, gleichgültig, ob die Vorteile dem Verein oder unmittelbar den Mitgliedern zufließen (vgl. BGHZ 15, 319 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53] ). - BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 116/84
Zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Verein
Auszug aus LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung sieht eine neuere Ansicht das entscheidende Abgrenzungskriterium darin, daß der wirtschaftliche Verein wie ein Unternehmer am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnimmt (BayObLGZ 1978, 87 ff., 91; 1985, 283 ff., 284; ähnlich BGHZ 45, 395 ff., 398 [BGH 14.07.1966 - II ZB 2/66] ;… Reuter in Münchner Kommentar, 2. Aufl., §§ 21, 22 Rdnrn. 4 ff., m.w.N.). - BayObLG, 12.11.1973 - BReg. 2 Z 36/73
Auszug aus LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
Erfolgt das Angebot ausschließlich an Mitglieder (sogenannter Binnenmarkt), ist es Frage des Einzelfalls, ob nach dem Gesamtbild der Tätigkeit ein unternehmerisches Handeln des Vereins anzunehmen ist (BayObLGZ 1973, 303). - BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77
Auszug aus LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung sieht eine neuere Ansicht das entscheidende Abgrenzungskriterium darin, daß der wirtschaftliche Verein wie ein Unternehmer am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnimmt (BayObLGZ 1978, 87 ff., 91; 1985, 283 ff., 284; ähnlich BGHZ 45, 395 ff., 398 [BGH 14.07.1966 - II ZB 2/66] ;… Reuter in Münchner Kommentar, 2. Aufl., §§ 21, 22 Rdnrn. 4 ff., m.w.N.).
- VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400
Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge, die bei der Gründung einer Gruppenunterstützungskasse typischerweise eintritt (LG Bonn, B.v. 28.5.1991 - 5 T 70/91 - juris = Rpfleger 1991, 423, 424;… OLG München, B.v. 28.5.2013 - 31 Wx 136/13 - juris Rn. 5). - OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB
Der Senat hat in der Entscheidung vom 3. Juni 2009 vielmehr - als nicht tragende Erwägung - zu verstehen gegeben, dass die Eintragung nicht an §§ 21, 22 BGB gescheitert wäre (so auch LG Bonn, Rpfleger 1991, S. 423 f.;… LG Münster, Rpfleger 2008, S. 426 f.;… Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Auflage, Rn. 2124;… a. a. A. LG Bielefeld, Rpfleger 2001, S. 138). - OLG München, 28.05.2013 - 31 Wx 136/13
Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit einer Gruppenunterstützungskasse
Demzufolge werden auch überbetriebliche Gruppenunterstützungskasse in Literatur und Rechtsprechung überwiegend als nicht wirtschaftliche Vereine angesehen (vgl. OLG Schleswig Rpfleger 2010, 669/670; LG Münster Rpfleger 2008, 426; LG Bonn Rpfleger 1991, 423;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010 Rn. 50;… Staudinger/Weick BGB 2005 § 21 Rn. 16 v;… Krafka/Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. 2010 Rn. 2124).Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge, die bei der Gründung einer Gruppenunterstützungskasse typischerweise eintritt (LG Bonn Rpfleger 1991, 423, 424; a.A. LG Bielefeld NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138).
- LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 852/06
Anforderung an die Eintragung eines Vereins; Beurteilung der Frage eines nicht …
Somit tritt der Zweck des Ersparnisses der Gründung einer unternehmens- bzw. betriebsbezogenen Unterstützungskasse hinter den Leistungszweck zurück, so auch LG Bonn, Rpfleger 1991, 423. - OLG Celle, 26.08.1991 - 20 W 12/91
Vereinsrecht; Fremdenverkehrsverein als wirtschaftlicher Verein
Zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Verein und Idealverein vgl. ferner : LG Bonn (Beschluß - 5 T 70/91 - v. 28.5.1991, in Rpfleger 1991, 423) - gemeinsame Gruppenunterstützungskasse für mittelständische Unternehmen; LG Bremen (Beschluß - 2 T 363/91 - v. 22.8.1991, in Rpfleger 1992, 67) - Verein zur Minimierung von Umweltschäden durch Kraftfahrzeuge.
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Rechtsprechung
| LG Kleve, 18.11.1991 - 5 T 70/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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