Rechtsprechung
| LG Münster, 23.11.2000 - 5 T 998/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung eines Heimvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Kündigung eines Heimvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Heimvertrag - Kündigung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1907 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1301
- FamRZ 2001, 1404
- Rpfleger 2001, 180
Wird zitiert von ...
- LG München I, 30.07.2020 - 31 S 17737/19
Voraussetzungen der Kündigung eines Heimvertrages mit einem Betreuten
Rn. 30 Es entspricht im Gegenteil der ganz überwiegenden Ansicht in der Literatur, dass die Genehmigungspflicht auch die Wohnraumüberlassung in einem Heimvertrag erfasst, sofern die Gebrauchsüberlassung an einem bestimmten Wohnraum in Rede steht (LG Münster, Urteil vom 23.11.2000 - 5 T 998/00, BeckRS 9998, 18065;… BeckOK-BGB/Müller-Engels, 53. Ed. - 01.05.2020, § 1907 Rn. 4;… Roth in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1907 Rn. 2;… vgl. auch Staudinger/Bienwald (2017) BGB § 1907, Rn. 27).Rn. 32 2. Das Betreuungsgericht verweist in seiner Auskunft auf das Urteil des LG Münster vom 23.11.2000 (Az. 5 T 998/00, BeckRS 9998, 18065).
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