Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Globalberechnung auch bei Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation

• Judicialis

  EWS der Gemeinde Sinntal vom 12.12.2000; ; KAG § 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Netzbeitrag für den Ausbau der vorhandenen Teil- zur Vollkanalisation; Erhebung einer Vorausleistung auf einen künftigen Betrag aufgrund gültiger satzungsrechtlicher Grundlage; Verschaffung des Vorteils einer ...

Papierfundstellen

• DÖV 2004, 264

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• VGH Hessen, 16.11.1999 - 5 TG 1972/99

  Verbesserung eines Einrichtungsteils als Verbesserung der Gesamteinrichtung

  Auszug aus VGH Hessen, 21.10.2003 - 5 TG 1265/03

  Ein Wechsel des Abrechnungsgebietes - etwa auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-)Anlage der Gesamteinrichtung - bei späteren Erweiterung- oder Erneuerungsmaßnahmen oder gar innerhalb des Schaffensvorgangs ist nicht - auch nicht als abschnittsweise Abrechnung - zulässig (ständige neuere Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - 5 TG 1972/99 -, ESVGH 50, 121 = HSGZ 2000, 206 = NVwZ-RR 2000, 713; vom 5. Oktober 2000 - 5 TG 2895/00 -, ESVGH 51, 39 = HSGZ 2001, 38 = NVwZ-RR 2001, 265; und vom 13. Juni 2002 - 5 UZ 427/02 -, HSGZ 2002, 496).

  Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.) für die Fallkonstellation einer Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme, die sich auf eine einzelne der einheitlichen Einrichtung zugehörige Ortsteilanlage beschränkt, ausgeführt, dass auch die Anlieger in den anderen einrichtungszugehörigen Ortsteilen an diesem Aufwand beteiligt werden müssen, da mit der Maßnahme eine Erneuerung oder Verbesserung der Einrichtung verbunden ist, die in ihrer Gesamtheit den zur Beitragserhebung nach § 11 Kommunalabgabengesetz - KAG - berechtigenden Vorteil bestimmt.

• VGH Hessen, 05.10.2000 - 5 TG 2895/00

  Deckungsgleichheit von Abrechnungsgebiet und Einrichtungsgebiet bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.10.2003 - 5 TG 1265/03

  Ein Wechsel des Abrechnungsgebietes - etwa auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-)Anlage der Gesamteinrichtung - bei späteren Erweiterung- oder Erneuerungsmaßnahmen oder gar innerhalb des Schaffensvorgangs ist nicht - auch nicht als abschnittsweise Abrechnung - zulässig (ständige neuere Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - 5 TG 1972/99 -, ESVGH 50, 121 = HSGZ 2000, 206 = NVwZ-RR 2000, 713; vom 5. Oktober 2000 - 5 TG 2895/00 -, ESVGH 51, 39 = HSGZ 2001, 38 = NVwZ-RR 2001, 265; und vom 13. Juni 2002 - 5 UZ 427/02 -, HSGZ 2002, 496).
• VGH Hessen, 13.06.2002 - 5 UZ 427/02

  Abwasserbeitrag; Kalkulation der Beitragssätze; Globalberechnung

  Auszug aus VGH Hessen, 21.10.2003 - 5 TG 1265/03

  Ein Wechsel des Abrechnungsgebietes - etwa auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-)Anlage der Gesamteinrichtung - bei späteren Erweiterung- oder Erneuerungsmaßnahmen oder gar innerhalb des Schaffensvorgangs ist nicht - auch nicht als abschnittsweise Abrechnung - zulässig (ständige neuere Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - 5 TG 1972/99 -, ESVGH 50, 121 = HSGZ 2000, 206 = NVwZ-RR 2000, 713; vom 5. Oktober 2000 - 5 TG 2895/00 -, ESVGH 51, 39 = HSGZ 2001, 38 = NVwZ-RR 2001, 265; und vom 13. Juni 2002 - 5 UZ 427/02 -, HSGZ 2002, 496).
• VGH Hessen, 12.11.1996 - 5 TG 2230/96

  Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag: Antrag auf Aussetzung der sofortigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.10.2003 - 5 TG 1265/03

  Tritt eine gültige Beitragssatzung erst nach Erlass des Vorausleistungsbescheides in Kraft, kann dieser Bescheid dadurch rechtmäßig (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 1996 - 5 TG 2230/96 -, HSGZ 1997, 290) oder auch rechtswidrig werden.

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• VGH Hessen, 14.04.2005 - 5 UE 1368/04

  Umstellung von Teilkanalisation auf Vollkanalisation; zeitversetzte …

  Nach dem Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2003 - 5 TG 1265/03 - habe bei einer in mehreren Bauprogrammen erfolgenden Umstellung der Ortsteilanlagen von Teil- auf Vollkanalisation mit dem Ziel der Bildung einer einzigen umfassenden Vollkanalisationseinrichtung eine zeitversetzte Belastung stattzufinden.
• VGH Hessen, 08.03.2005 - 5 UZ 1495/04

  Netzbeitrag bei Ausbau bestehender Teilkanalisation zur Vollkanalisation

  Diese Schwierigkeiten lassen sich nicht zuletzt daran ersehen, dass der Senat in den vorangegangenen Beschwerdeverfahren wegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschlüsse vom 21.10.2003, u. a. 5 TG 1265/03, veröffentlicht in HSGZ 2003, 449) zu einer ganz anderen Interpretation gelangt ist, als es jetzt dem von der Beklagten in den Hauptsacheverfahren dargelegten Verständnis entspricht.
• VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08

  Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung

  Maßgeblich ist insoweit eine auf den Beitragstatbestand der Schaffung bezogene umfassende Globalberechnung, worin der Einrichtungsaufwands, wo und wann er auch immer anfällt, nach einem einheitlichen Beitragsmaßstab auf sämtliche Anlieger im Einrichtungsgebiet, wo und wann sie auch immer die vorteilhafte Möglichkeit des Anschlusses erhalten, umgelegt wird (vgl. HessVGH, B. vom 29.01.2008 - 5 TG 1457/07, KStZ 2008, 134-135 …und Urteil vom 14.04.2005 - 5 UE 1368/04, a. a. O.; B. vom 21.10.2003 -5 TG 1265/03, HGZ 2003, 449-451;… Lohmann in Driehaus, KAG, § 8 Rn. 863).