Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.01.2007 - 5 TP 2876/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 61 Abs 3 BrandSchG HE, § 61 Abs 5 BrandSchG HE
Kostenerstattung bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr durch Feuerwehr - Judicialis
HBKG § 61 Abs. 3; ; HBKG § 61 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HBKG § 61 Abs. 3; HBKG § 61 Abs. 5
Benutzungsgebührenrecht: Feuerwehreinsatz mit Rettungsschere, Feuerwehrgebühren, Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung, Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenfreistellung bei einer Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr; Vorliegen einer Befreiung einer schwer verletzten Person aus einem verunfallten Kfz mit der "Rettungsschere"; Kostenerstattungspflicht für weitere Maßnahmen desselben Feuerwehreinsatzes
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 03.11.2006 - 2 E 1919/06
- VGH Hessen, 30.01.2007 - 5 TP 2876/06
Papierfundstellen
- DÖV 2007, 708
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 06.11.2003 - 5 UZ 2590/03
Rettungshandlung; Gebührenbefreiung; Kostenerstattung; Gebührenordnung
Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2007 - 5 TP 2876/06
Es ist richtig, dass bei der gebotenen engen Auslegung des § 61 Abs. 5 HBKG nur die unmittelbare Rettung von Menschen aus akut bestehender Lebensgefahr gebührenfrei bleibt (so Senatsbeschluss vom 6. November 2003 - 5 UZ 2590/03 -, HSGZ 2004, 41).
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17
Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …
Wann eine derartige Sachlage vorliegt, ist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.1.2007 - 5 TP 2876/06 -, juris, Rn. 2).Rn. 38 e) Allerdings ist es grundsätzlich möglich, die Kosten eines Einsatzes, der entweder zeitgleich oder im Anschluss an die Lebensrettung noch "andere Hilfeleistungen" i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBrandSchG umfasst, anteilig geltend zu machen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.1.2007 - 5 TP 2876/06 -, juris, Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.11.2008 - 1 S 656/08 -, juris, Rn. 34 f;… VG Lüneburg, Urt. v. 9.8.2013 - 6 A 78/12 -, juris, Rn. 26 f;… VG Oldenburg, Urt. v. 16.2.2011 - 11 A 1119/10 -, juris, Rn. 17 ff.; vgl. auch Senatsbeschl. v. 6.9.2010 - 11 LA 375/09 - n.v.;… Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a.a.O., § 5, Rn. 1176;… Scholz/Runge, a.a.O., § 29, S. 331).
- VG Gießen, 04.02.2015 - 4 K 409/14
Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr
Weitere Folgemaßnahmen, die nicht mehr der unmittelbaren Rettungshandlung zuzurechnen sind, unterfallen keinem Kostenausschluss nach § 61 Abs. 6 HBKG (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, - 5 TP 2876/06 -, veröffentlicht in juris; VG Lüneburg, Urteil vom 09. August 2013, - 6 A 78/12 -, veröffentlicht in juris ).
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