LAG Köln, 03.02.1997 - 5 Ta 30/97

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LAG Köln, 03.02.1997 - 5 Ta 30/97

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,11713

LAG Köln, 03.02.1997 - 5 Ta 30/97 (https://dejure.org/1997,11713)

LAG Köln, Entscheidung vom 03.02.1997 - 5 Ta 30/97 (https://dejure.org/1997,11713)

LAG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 1997 - 5 Ta 30/97 (https://dejure.org/1997,11713)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens eines Schwerbehinderten
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens eines Schwerbehinderten bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Anfechtung des Zustimmungsbescheids der Hauptfürsorgestelle; Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens eines Schwerbehinderten bei ...

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Titel aus

Verfahrensgang

ArbG Köln, 23.01.1996 - 16 Ca 1925/95
LAG Köln, 03.02.1997 - 5 Ta 30/97

Papierfundstellen

NZA 1997, 1290 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (2)

LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
Das Verwaltungs-(Gerichts)Verfahren ist so lange nicht vorgreiflich, wie das Arbeitsgericht nicht ausgeschlossen hat, dass es - erforderlichenfalls nach Beweisaufnahme - zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen in seiner Entscheidungskompetenz liegenden Gründen unwirksam ist (I_AG Köln, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 5 Ta 30/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 31; LAG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.1993 - 15 Ta 346/93 - RzK IV 8 a Nr. 33; LAG Köln, Beschluss vom 17.03.1992 - 10 Ta 4/92 - RzK IV 8 a Nr. 29; LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 1990 - 2 Ta 41/90 - LAGE § 15 SchwbG 1986 § 15 Nr. 2).
LAG Nürnberg, 27.02.2003 - 7 Ta 13/03
Aussetzung der Verhandlung - Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung durch das …
Die vorliegende Entscheidung weicht von all jenen LAG-Beschlüssen ab, die das Ermessen des Beschwerdegerichts an die Stelle des Ermessens des Erstgerichts setzen (z.B. LAG Köln, Beschluss vom 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 -, LAGE Nr. 26 zu § 148 ZPO; LAG Berlin, Beschluss vom 02.12.1993 - 9 Ta 24/93 -, LAGE Nr. 28 zu § 148 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 03.02.1997 - 5 Ta 30/97 -).

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