Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2023 - 5 Ta 37/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 113 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 115 Abs 1 S 3 Nr 5 ZPO, § 120a ZPO, § 82 SGB 12
PKH-Nachprüfung - Fahrtkosten - Neudarlehen - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Pkw-Nutzung als besondere Belastung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 02.08.2022 - 4 Ca 391/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2023 - 5 Ta 37/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09
Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2023 - 5 Ta 37/22
Vielmehr dient sie dazu, die reinen Betriebskosten eines angemessenen Fahrzeugs einschließlich der Steuern annähernd auszugleichen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 - Rn. 22, juris). - OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 WF 199/15
Abänderung des Verfahrenskostenhilfebewilligung: Nachträglicher Vermögenszuwachs …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2023 - 5 Ta 37/22
Die Stundung endet, sobald die Partei zahlungsfähig geworden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2015 - 13 WF 199/15 - Rn. 11, juris = MDR 2015, 1204). - LAG Hamm, 25.06.2018 - 5 Ta 263/18
Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2023 - 5 Ta 37/22
Ausnahmsweise sind solche Verbindlichkeiten jedoch berücksichtigungsfähig bei sogenannten lebenswichtigen oder lebensnotwendigen Schulden, wozu auch Verbindlichkeiten zählen, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung oder zumindest auch aufgrund beruflicher Notwendigkeit entstanden sind (LAG Hamm, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 5 Ta 263/18 - Rn. 10, juris;… Zöller/Schulzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 115, Rn. 44).
- OLG Hamm, 23.01.2024 - 6 WF 182/23
Berechnung der monatlichen Einkommens eines Kindesvaters unter Berücksichtigung …
Neben der Pauschale können daher weitere Fahrzeugkosten wie etwa die Beträge zu einer Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.01.2023, 5 Ta 37/22, Juris Rn. 14). - LAG Hamm, 03.11.2023 - 5 Ta 237/23
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung einer Ratenzahlung
Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen ebenso wie die Beiträge zur Haftpflichtversicherung und im Rahmen der Angemessenheit auch zu einer Kaskoversicherung (…so auch BGH, wie vor, Rz. 21; so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Januar 2023, 5 Ta 37/22, juris, Rz. 14 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).
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