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| LAG Köln, 05.04.1993 - 5 Ta 45/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Frist; Neue Tatsachen
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 22.12.1992 - 6d Ca 869/92
- LAG Köln, 05.04.1993 - 5 Ta 45/93
Papierfundstellen
- MDR 1993, 798
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
Rn. 7 Demgemäß ist nach überwiegender Auffassung jedenfalls für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-Beschwerdeverfahren bei noch nicht beendetem erstinstanzlichem Sachverfahren im Hinblick auf die Beurteilung der subjektiven PKH-Voraussetzungen, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgebend (…vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 - juris, Rdnr. 3, …und vom 14. Oktober 1994 - 6 S 419/94 - juris, Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2003 - 4 SO 3/02 - FamRZ 2005, 44; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 WF 292/99 - juris, Rdnr. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - juris, Rdnr. 11; LAG Köln, Beschlüsse vom 5. April 1993 - 5 Ta 45/93 -, und vom 18. Dezember 1992 - 5 Ta 230/92 - jeweils juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B und L 7 AS 52/09 B, jeweils juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14a und 20 zu § 166 VwGO;… Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, 2009, Rdnr. 10 zu § 127;… Fischer, in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, Rdnrn. 23 und 24 zu § 127;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage, 2010, Rdnr. 83 zu § 127 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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