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Rechtsprechung
   LAG Köln, 15.01.2009 - 5 Ta 534/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11244
LAG Köln, 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 (https://dejure.org/2009,11244)
LAG Köln, Entscheidung vom 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 (https://dejure.org/2009,11244)
LAG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 5 Ta 534/08 (https://dejure.org/2009,11244)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1
    Anrechnung von Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrtkostenerstattung und Verpflegungsmehraufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung von Einkommen bei der Prozesskostenhilfe; Fahrtkostenerstattung und Verpflegungsmehraufwendungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Sachsen, 19.10.2017 - 4 Ta 81/16

    Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden …

    a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm 07.02.2011 - 14 Ta 28/11 - n. v.; LAG Sachsen-Anhalt 07.09.2011 - 2 Ta 124/11 -, Juris; OLG Karlsruhe 24.09.2003 - 18 WF 161/02 -, FamRZ 2004, 645 ; a. A. LAG Köln 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -, Juris; LAG Schleswig-Holstein 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 -).

    Der Grund für die Steuerfreiheit liegt gerade darin, dass es sich um zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand handelt (vgl. LAG Köln 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -, Juris).

  • LAG Hamm, 08.09.2014 - 14 Ta 352/14

    Aufwandsentschädigung, Einkommen; pauschale Versteuerung; Prozesskostenhilfe; …

    Rn. 4 a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm, 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; LAG Sachsen-Anhalt, 7. September 2011, 2 Ta 124/11, juris; OLG Karlsruhe, 24. September 2003, 18 WF 161/02, FamRZ 2004, 645; a. A. LAG Köln, 15. Januar 2009, 5 Ta 534/08, juris; LAG Schleswig-Holstein, 15. November 2012, 5 Ta 189/12).

    Der Grund für die Steuerfreiheit liegt gerade darin, dass es sich um zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand handelt (vgl. LAG Köln, 15. Januar 2009, 5 Ta 534/08, juris).

  • OLG Köln, 30.06.2016 - 10 WF 34/16

    Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 …

    Es ergibt sich dann, ausgehend von einem durchschnittlichen Einkommen von 1.626,00 EUR (Mittelwert Oktober 2015-April 2016 ohne November 2015, Bl. 21 VKH-Heft, und abzüglich steuerfreier Verpflegungszuschüsse, vgl. LAG Köln, Beschl. v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08, zit. n. Juris; LAG Schleswig, Beschl. v. 15.11.2012 - 5 Ta 189/12, zit. n. Juris) folgende Berechnung.
  • LAG Köln, 22.08.2011 - 1 Ta 214/11

    Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren …

    Daran hat sich die Einkommensberechnung auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu orientieren (LAG Köln v. 09.02.2011 - 5 Ta 397/10 - LAG Köln v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 5 Ta 189/12

    Prozesskostenhilfe - Verpflegungszuschuss - anrechnungsfähiges Einkommen

    Daran hat sich die Einkommensberechnung auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu orientieren (LAG Köln, Beschl. v. 09.02.1011 - 5 Ta 397/10 - und Beschl. v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -).
  • LAG Köln, 14.01.2019 - 1 Ta 207/18

    Berücksichtigung steuerfrei erstatteter Spesen und der Unterkunftskosten bei der …

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass weder Verpflegungskosten (LAG Hamm 23.03.2018 - 5 Ta 135/17 - LAG Köln 09.02.2011 - 5 Ta 397/10 - OLG Nürnberg 15.05.2015 MDR 2015, 1153) noch Fahrtkosten (LAG Köln 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -) als Einkünfte zu berücksichtigen sind, wenn sie im Rahmen der steuerfreien Pauschalen bleiben, was vorliegend der Fall ist.
  • LAG Köln, 09.02.2011 - 5 Ta 397/10

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier …

    Rn. 17 Daran hat sich die Einkommensberechnung auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur orientieren (so bereits LAG Köln, Beschluss vom 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 - ).
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