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| LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- ArbG Köln - 19 Ca 266/22
- LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis
Auszug aus LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22
Denn der Beklagten verbleibt insoweit ein zu weiter Gestaltungsspielraum bei der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte, des Umfangs des Zeugnistextes sowie der Formulierung der Leistungs- und Führungsbeurteilung (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 -, Rn. 11, juris). - BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94
Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung …
Auszug aus LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22
Eine Rücknahme kann jedoch schlüssig erfolgen, sofern das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt (BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 -, Rn. 10, juris). - LAG Köln, 04.07.2013 - 4 Ta 155/13
Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses
Auszug aus LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22
Das ist bei einem Zeugnis, "das der Endnote 'sehr gut' entspricht, nicht der Fall (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 -, Rn. 3 - 5, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2022 - 8 Ta 94/22
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreit zwischen ehemaligen …
Rn. 34 Besteht der notwendige Zusammenhang zu der gemeinsamen Arbeit, ist - wie bei § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG - unerheblich, ob die jeweiligen Arbeitsverhältnisse noch bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 13.September 2022 - 3 Ta 96/22; LAG Rheinland-Pfalz 28. September 2022 - 5 Ta 91/22, 5 Ta 87/22; 6. Oktober 2022 - 7 Ta 93/22;… vgl. zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG bei Begehung der unerlaubten Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses LAG Niedersachsen 20. Februar 2020 - 13 Ta 59/20 - Rn. 8, LAG Hamm (Westfalen) 4. Dezember 2006 - 2 Ta 804/06 - Rn. 12 mwN, OLG Frankfurt 20. Mai 2005 - 6 W 44/05 - Rn. 5;… OLG Zweibrücken 28. April 1997 - 2 W 7/97 - Rn. 14 für den Fall, dass der Anspruch auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird, die noch während des Arbeitsverhältnisses begangen oder zielgerichtet vorbereitet worden sein soll).
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