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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.11.1961 - 5 U 101/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,685
OLG Celle, 30.11.1961 - 5 U 101/61 (https://dejure.org/1961,685)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.11.1961 - 5 U 101/61 (https://dejure.org/1961,685)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. November 1961 - 5 U 101/61 (https://dejure.org/1961,685)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 249 § 254 Abs. 2 § 278 § 831
    Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 398
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79

    "Besondere Anlage" - Garagenzufahrt - Garagengrundstück - Gehweg - …

    Eine abweichende Beurteilung der Rechtslage durch die früher zuständigen ordentlichen Gerichte ist nicht zu erkennen; gerichtliche Praxis und Schrifttum gingen - soweit ersichtlich - davon aus, daß bei Rechtswidrigkeit eines die Entschädigung festsetzenden Bescheids auf seine Abänderung oder Aufhebung erkannt werden mußte, was die Anschauung ausschließt, der Bescheid werde durch Klageerhebung hinfällig (vgl. RGZ 97, 67 [68], Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 1962 - 5 U 101/61 - [APF 1963, 64 f.] und Neugebauer, Fernmelderecht mit Rundfunkrecht, 1929, Anm. 3 II. F. zu § 13 TWG).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte, die ebenfalls zur Kostentragungspflicht des Unternehmers gelangt ist, wenn dieser auf dem Straßengelände besonders befestigte Zufahrten anlegt (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 20. Dezember 1973, a.a.O.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 1962, a.a.O.; Landgericht Kiel, Urteil vom 16. Dezember 1958 - 2 O 168/58 - [APF 1959, 305]; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 1966 - 12 C 435/65 - [APF 1966, 633]).

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