Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.11.1961 - 5 U 101/61 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 249 § 254 Abs. 2 § 278 § 831
Schadensminderungspflicht des Geschädigten
Papierfundstellen
- NJW 1962, 398
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79
"Besondere Anlage" - Garagenzufahrt - Garagengrundstück - Gehweg - …
Eine abweichende Beurteilung der Rechtslage durch die früher zuständigen ordentlichen Gerichte ist nicht zu erkennen; gerichtliche Praxis und Schrifttum gingen - soweit ersichtlich - davon aus, daß bei Rechtswidrigkeit eines die Entschädigung festsetzenden Bescheids auf seine Abänderung oder Aufhebung erkannt werden mußte, was die Anschauung ausschließt, der Bescheid werde durch Klageerhebung hinfällig (vgl. RGZ 97, 67 [68], Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 1962 - 5 U 101/61 - [APF 1963, 64 f.] und Neugebauer, Fernmelderecht mit Rundfunkrecht, 1929, Anm. 3 II. F. zu § 13 TWG).Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte, die ebenfalls zur Kostentragungspflicht des Unternehmers gelangt ist, wenn dieser auf dem Straßengelände besonders befestigte Zufahrten anlegt (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 20. Dezember 1973, a.a.O.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 1962, a.a.O.; Landgericht Kiel, Urteil vom 16. Dezember 1958 - 2 O 168/58 - [APF 1959, 305]; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16. Februar 1966 - 12 C 435/65 - [APF 1966, 633]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".