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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3843
OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22 (https://dejure.org/2023,3843)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.02.2023 - 5 U 1075/22 (https://dejure.org/2023,3843)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Februar 2023 - 5 U 1075/22 (https://dejure.org/2023,3843)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen verkauften PKW

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Eine Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit war jedenfalls bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (Az. C-693/18), in der das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert wurde, jedoch nicht gegeben.

    Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger trägt insgesamt nichts dazu vor, warum es für die Beklagte bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-693/18 erkennbar gewesen sein soll, dass der Einbau von nicht ausschließlich prüfstandbezogenen Abschalteinrichtungen, also von Abschalteinrichtungen, die auch im normalen Fahrbetrieb wirken (wie eben das Thermofenster), gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnten.

  • OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

    Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Bis zu diesem Zeitpunkt durften die Hersteller noch von einer weiten Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG und mithin davon ausgehen, dass eine solche Steuerung aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei, da bis dahin nahezu alle europäischen Hersteller ihre Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen ausgerüstet hatten und dies trotz umfangreicher Untersuchungen der Behörden auch nicht beanstandet wurde (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, BeckRS 2022, 19428 Rn. 23 …und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 27-29).

    Dieser Bericht wurde bereits mehrfach von Oberlandesgerichten als Beleg dafür herangezogen, dass die Rechtslage insoweit zumindest nicht eindeutig war (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, BeckRS 2022, 19428 Rn. 23 …und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 28).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Schließlich gelingt es auch der Literatur nur mit erheblichem Begründungsaufwand, nicht ausschließlich prüfstandbezogene Abschalteinrichtungen als unzulässig einzustufen, so dass zumindest zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2014 keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben war (vgl. Syrbe, NZV 2022, 153 , Führ, NVwZ 2017, 265 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 89).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Schließlich gelingt es auch der Literatur nur mit erheblichem Begründungsaufwand, nicht ausschließlich prüfstandbezogene Abschalteinrichtungen als unzulässig einzustufen, so dass zumindest zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2014 keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben war (vgl. Syrbe, NZV 2022, 153 , Führ, NVwZ 2017, 265 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 29; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 89).
  • OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

    Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Nicht prüffähige pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München…, Beschluss vom 08.02.2017 - 8 U 3965/16, MDR 2017, 483 , juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 18.09.2013 - 5 U 40/13, MDR 2014, 299 , juris Rn. 6).
  • BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock…, Beschluss vom 27.05.2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127, juris Rn. 7; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuchs auch BVerwG, Beschluss vom 25.07.2008 - 3 B 69/08, NJW 2008, 3303 , juris Rn. 5).
  • OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

    Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 27.05.2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127, juris Rn. 7; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuchs auch BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2008 - 3 B 69/08, NJW 2008, 3303 , juris Rn. 5).
  • OLG Dresden, 31.01.2018 - 4 U 750/17

    Zulässigkeit der Verlängerung zu der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweis …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (ständige Rechtsprechung des Senats; dem nahezu wortgleich folgend OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, juris Rn. 1).
  • OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 43/03
    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 27.05.2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127, juris Rn. 7; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuchs auch BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2008 - 3 B 69/08, NJW 2008, 3303 , juris Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

    Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
    Es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium den Einsatz von nicht ausschließlich prüfstandbezogenen Abschalteinrichtungen - wie hier das Thermofenster und die Zykluserkennung, wie für Letztere durch zahlreiche Auskünfte des KBA belegt, Anlage B3 - nicht für unzulässig erachtet haben und der Einsatz solcher Abschaltmechanismen in modernen Dieselmotoren aller Hersteller üblich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2022 - 25 U 49/22, BeckRS 2022, 18725; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21, BeckRS 2022, 18666 Rn. 32).
  • OLG München, 08.02.2017 - 8 U 3965/16
  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  • BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

    Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 21.05.1996 - VI ZR 161/95

    Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Fossiliensammlung - Vorliegen eines …

  • RG, 20.12.1902 - I 383/02

    Hinterlegung der Wechselsumme

  • OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

    Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …

    Bis zu diesem Zeitpunkt durften die Hersteller noch von einer weiten Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG und mithin davon ausgehen, dass eine solche Steuerung aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei, da bis dahin nahezu alle europäischen Hersteller ihre Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen ausgerüstet hatten und dies trotz umfangreicher Untersuchungen der Behörden auch nicht beanstandet wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Februar 2023, Az. 5 U 1075/22; OLG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 7 U 44/22, BeckRS 2022, 19428 Rn. 23).
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