Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 U 112/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- archive.org
ZPO § 416 ZPO, § 440 ZPO, § 940
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 416; ZPO § 440; ZPO § 940; UrhG § 81
Doppelte Vergabe von Vermarktungsrechten für Fußballspiele - Sicherung der Ansprüche durch einstweilige Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Pflichten aus einem Vertrag zur (doppelten) exklusiven Vergabe von Vermarktungsrechten für Fußballspiele; Leistungsschutzrechte des Veranstalters; Rangverhältnis der Gläubiger bei Übertragung der exklusiven Rechte an mehrere Vermarktungsgesellschaften; ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.06.2006 - 315 O 262/06
- OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 U 112/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 181
- SpuRt 2007, 171
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02
Radio Hamburg verliert gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
Auszug aus OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 U 112/06
Der Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes besitzt keine Leistungsschutzrechte nach § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die er in Form von Fernsehrechten oder Werberrechten nur einmal vergeben könnte; die Gestattung zur Vermarktung eines Sportereignisses in Form von Fernsehübertragungen oder Bandenwerbung beruht vielmehr auf dem Hausrecht des Veranstalters und stellt einen schuldrechtlichen Vertrag dar (vgl. Schricker-Vogel, UrhR, 3.Aufl., § 81 Rn.16 m.w. N.; zu den sog. Hörfunkrechten bei Fußballspielen s. auch Senat AfP 2003, 361). - OLG Hamm, 15.10.2003 - 30 U 131/03
Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger
Auszug aus OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 U 112/06
Sie beruft sich hierzu auf die von einigen Gerichten vertretene Auffassung zur Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei der sog .Doppelvermietung (insbesondere OLG Frankfurt NJW-RR 97, 77; OLG Hamm NJW-RR 2004, 521). - OLG Frankfurt, 28.08.1996 - 17 W 22/96
Keine einstweilige Verfügung zugunsten eines Mieters bei Doppelvermietung
Auszug aus OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 U 112/06
Sie beruft sich hierzu auf die von einigen Gerichten vertretene Auffassung zur Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei der sog .Doppelvermietung (insbesondere OLG Frankfurt NJW-RR 97, 77; OLG Hamm NJW-RR 2004, 521).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - U (Kart) 9/15
Außervollzugsetzung des Verbots der Teilnahme an Bridge-Turnieren aus …
Ob der Erlass einer Leistungsverfügung zur Verhinderung einer ansonsten drohenden Rufschädigung in Betracht kommt (so wohl OLG Hamburg, Urteil v. 11.10.2006 - 5 U 112/06, GRUR-RR 2007, 181 [185], Rz. 70 bei juris), kann vorliegend auf sich beruhen. - LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10
Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines …
Insbesondere schützt § 81 UrhG nur den Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler, die Vorschrift ist auf Sportveranstaltungen weder direkt noch analog anwendbar (BGH GRUR 90, 702, 705 -Sportübertragungen; OLG Hamburg ZUM-RD 07, 238, 242;… Dreier/Schulze, UrhG , 3. Aufl., § 81 Rdn 3).
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