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| OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 113/10 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
Eine Bindung des Schädigers oder des Gerichts an die Abrechnung des Leistungserbringers - hier des Krankenhauses - besteht insoweit nicht; für eine analoge Anwendung der gesetzlich angeordneten Bindung der (Zivil-)Gerichte an eine unanfechtbare (sozialrechtliche) Entscheidung, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist (§ 118 SGB X;… vgl. dazu im Übrigen auch BGH, Urt. v. 16.03.2021 - VI ZR 773/20 [juris Rn. 20];… Urt. v. 20.10.2011 - III ZR 252/10 [juris Rn. 9];… Urt. v. 05.05.2009 - VI ZR 208/08 [juris Rn. 13];… jurisPK/SGB - Peters-Lange, 01.12.2017, § 118 SGB X Rn. 14;… jurisPK/StVR - Halbach, 03.05.2023, § 118 SGB X Rn. 13 und 15 f.), besteht - schon angesichts der im Rahmen des übergegangenen Anspruches grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Haftung des Schädigers (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR 331/08 [juris Rn. 12 ff.]) - weder Anlass noch Raum (vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.01.2011 - 5 U 113/10 [juris Rn. 27];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 - 4 U 32/14 [juris Rn. 120];… LG Heilbronn, Urt. v. 02.02.2023 - Rt 6 S 12/22 [juris Rn. 32]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148]; Lang, RuS 2023, 930 [931];… a. A. OLG Naumburg, Urt. v. 06.07.2023 - 9 U 125/22 [juris Rn. 73 ff.]; Prelinger , VersR 2022, 1337 [1345]). - OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14
Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer …
Rn. 25 aa) Soweit das Oberlandesgericht Oldenburg die Auffassung vertritt, bei Kindern sei zumindest in jungen Jahren völlig offen, ob und wann Fördermaßnahmen der C tatsächlich durchgeführt würden, mit der Folge, dass es an hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine künftige Leistungspflicht fehle (Urt. v. 19.1.2011 - 5 U 113/10, zitiert nach juris Rn. 32;… Urt. v. 5.6.2013 - 5 U 76/12, zitiert nach juris Rn. 66), kann offenbleiben, ob dem in dieser Allgemeinheit gefolgt werden kann.
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