Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen ärztlichen Sachverständigen für Behandlungsfehler bei einer Vestipularisprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen ärztlichen Sachverständigen für Behandlungsfehler bei einer Vestipularisprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2018, 1083

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

  Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

  In Fällen, in denen eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger einen ärztlichen Sachverständigen zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person beauftragt hat, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Sachverständige hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (BGH, Urteile vom 19.12.1960 - III ZR 194/59, iuris Rdn 35 f., abgedruckt in VersR 1961, 184, und vom 5.10.1972 - III ZR 168/70, iuris Rdn. 12, abgedruckt in BGHZ 59, 310 ff.).

  Rn. 7 Aus dem von der Beklagten zu 2) in den Mittelpunkt der Berufungsbegründung gestellten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.10.1972 - III ZR 168/70 - folgt nichts anderes.

• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09

  Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH, Urteil vom 26.10.2010 - VI ZR 307/09, iuris Rdn. 16, abgedruckt in BGHZ 187, 194 ff.).
• BGH, 19.12.1960 - III ZR 194/59

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften neben denen aus dem …

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

  In Fällen, in denen eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger einen ärztlichen Sachverständigen zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person beauftragt hat, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Sachverständige hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (BGH, Urteile vom 19.12.1960 - III ZR 194/59, iuris Rdn 35 f., abgedruckt in VersR 1961, 184, …und vom 5.10.1972 - III ZR 168/70, iuris Rdn. 12, abgedruckt in BGHZ 59, 310 ff.).
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 10/02

  Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Diagnose einer Krebserkrankung …

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

  Rn. 6 Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn eine Berufsgenossenschaft - wie hier die Beklagte zu 2) - einen ärztlichen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, ob ein Arbeitsunfall zu einem Gesundheitsschaden des Versicherten geführt hat oder ob eine Berufskrankheit vorliegt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002 - I-8 U 10/02, iuris Rdn. 35).

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• OLG Köln, 20.07.2018 - 5 U 200/17

  Haftung des Gutachters einer Berufsgenossenschaft wegen einer angeblich falschen …

  An der Bewertung der Tätigkeit des Beklagten als hoheitliche ändert auch nichts, dass der Unfallversicherungsträger nach § 200 Abs. 2 1. HS SGB VII vor Erteilung eines Gutachtenauftrages dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 24.07.2017 - 5 U 12/17, juris, Rn. 5).
• OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 200/17

  Passiv Legitimation des Sachverständigen bei behaupteten Fehlern

  Wird ein ärztlicher Sachverständiger durch eine Behörde, einen Sozialleistungsträger oder durch eine Berufsgenossenschaft mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person zur Prüfung der Frage beauftragt, ob ein Arbeitsunfall zu einem Gesundheitsschaden des Versicherten geführt hat, nimmt er hoheitliche Aufgaben wahr (Beschluss des Senates vom 24.07.2017, 5 U 12/17, - juris, mit weiteren Hinweisen auf die Rspr. des BGH).