Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.10.1988 - 5 U 149/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 462
- DB 1989, 820
- Rpfleger 1989, 115
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
Es ist daher allgemein anerkannt, dass beispielsweise eine - ebenfalls faktisch nicht rückgängig zu machende - Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kein absolutes Hindernis darstellen darf und auch dort eine vorläufige Vollstreckung möglich sein muss (…siehe nur Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 707 Rn. 13;… Hess, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 707 Rn. 24; für die Gefahr einer Ladung zum früheren Offenbarungseid auch BGH, Beschluss vom 29. Dezember 1953 - II ZR 321/53, LM Nr. 1 zu § 109 ZPO; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 5 U 149/88, MDR 1989, 462 f.).
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