Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.01.1994 - 5 U 15/93 |
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Papierfundstellen
- NJW 1994, 1013
- EuZW 1994, 255
- BB 1994, 240
- DB 1994, 472
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 5 U 261/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.1994 - 5 U 15/93
Da die Höhe des Zinsanspruchs in Artikel 78 CISG (anders als in Art. 83 EKG) offengelassen ist, ist nach ganz überwiegender Auffassung das nach deutschem internationalen Privatrecht anwendbare nationale Recht heranzuziehen (vgl. die Nachweise in Senat, Urt. v.13. Juni 1991 - 5 U 261/90 -, NJW 1991, 3102).
- OLG Düsseldorf, 24.04.1997 - 6 U 87/96 Sie richtet sich dementsprechend nach dem jeweiligen nationalen Recht, das durch die allgemeinen Kollisionsnormen bestimmt wird (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) NJW-RR 1994, 506, 507; OLG Frankfurt/Main NJW 1994, 1013, 1014;… von Caemmerer/ Schlechtriem/Eberstein/Bacher, a.a.O., Art. 78 CISG, Rdn. 21 m.w.Nachw.;… Herber/Czerwenka, a.a.O., Art. 78 CISG, Rdn. 6).
Nach italienischem Recht beträgt der gesetzliche Zinsfuß gemäß Art. 1282, 1284 Codice civile derzeit 10 % (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/Main DB 1994, 472).
- OLG München, 25.10.2023 - 7 U 1224/21
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages nach UN-Kaufrecht
Die Zinshöhe bemisst sich mangels Regelung im CISG nach dem aufgrund IPR anwendbaren nationalen Recht (…vgl. Bacher in Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, UN-Kaufrecht, Art. 79 Rn. 27 [dort mit zahlreichen Nachweisen] und Rn. 32;… Magnus in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, Art. 78 CISG, Rn. 12, 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.1994 - 5 U 15/93, juris-Rn. 13), hier dem deutschen Recht; der Versuch eines Rückgriffs auf einen Einheitszinssatz ist mit zu großer Rechtsunsicherheit hinsichtlich seiner Bestimmung behaftet. - LG Darmstadt, 09.05.2000 - 10 O 72/00 Wie auch immer man einen Zinsanspruch begründen wollte (vgl. z.B. auch OLG Frankfurt am Main NJW 94, 1013 f) jedenfalls die Refinanzierung eines Kaufmannes zu 5 % im Bundesinnenland ist zu vermuten und die Rendite von 5 % bei einem Millionenbetrag nicht ernsthaft anzuzweifeln (ganz herrschende Meinung), denn hierzu bedarf es weder besonderer Kenntnisse noch des Einganges irgendwelcher risikobehafteter Geschäfte.
- AG Kehl, 06.10.1995 - 3 C 925/93
Vertragswidrigkeit einer Ware nach dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über …
Da die Höhe des Zinsanspruchs in Artikel 78 CISG offengelassen ist, ist das nach deutschem internationalem Privatrecht anwendbare nationale Recht heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1994, 1013, 1014). - LG Oldenburg, 09.11.1994 - 12 O 674/93
Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen …
Da das CISG die Höhe des Zinssatzes nicht regelt, ist auf das nach deutschem internationalen Privatrecht zu ermittelnde nationale Recht zurückzugreifen (OLG Frankfurt, NJW 94, 1013; Schwenzer, NJW 90, 602, 606 f.). - OLG Hamburg, 14.12.1994 - 5 U 224/93 Gegenüber dem Gewährleistungsrecht des BGB und HGB und der Regelung der §§ 323 ff BGB sind die Vorschriften des UN-KaufR für die Beklagte als Käuferin härter (vgl. OLG Frankfurt/M NJW 1994 S. 1013).
- LG München I, 29.11.2005 - 5 HKO 10734/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Kaufpreiszahlungsanspruchs i.S.d. …
Es liegt hier angesichts des erheblichen Ausmaßes der Schäden keine Situation vor, die derjenigen vergleichbar wäre, in der die Handelsware mit kleinen Fehlern vom Käufer abgenommen werden muss, wenn er sie - verbilligt - weiterveräußern kann und sich die Rechtsbehelfe dann auf Minderung oder Schadensersatz beschränken (vgl. BGHZ 132, 290, 298; OLG Frankfurt NJW 1994, 1013 f.;… Magnus in: Staudinger, BGB, a.a.O., Rn. 14 zu Art. 49 CISG). - LG Oldenburg, 27.03.1996 - 12 O 2541/95 Die Kammer verweist dazu auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 94, 1013, 1014).
- LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4187/95 Der Höhe nach bestimmen sich diese Zinsen nach - unvereinheitlichtem - italienischem Recht (OLG Frankfurt NJW 1994, 1013 (1014)), das für die hier maßgebende Zeit in Art. 1284 I Codice Civile einen Satz von 10 % vorsieht (… v. Caemmerer-Schlechtriem aaO. Art. 78 Rn 27).
- LG Oldenburg, 15.02.1995 - 12 O 2028/93 Da das CISG die Höhe des Zinssatzes nicht regelt, ist auf das nach deutschem internationalen Privatrecht zu ermittelnde nationale Recht zurückzugreifen (OLG Frankfurt, NJW 94, 1013; Schwenzer , NJW 90, 602, 606 f.).
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 7 U 46/08
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.05.1994 - 5 U 15/93 |
Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 30.04.1991 - 21 O 569/90
Nachteiliger Vertrag über "Time-Sharing" an einer Ferienwohnung
Auszug aus OLG Schleswig, 26.05.1994 - 5 U 15/93
So hat denn das Landgericht Köln in einem wahrscheinlich gleichgelagerten Fall entschieden, der Vertrag spiegele dem Kunden eine rechtlich gesicherte Position vor, während es sich in Wahrheit nur um eine Art langfristigen Mietvertrages mit Mietvorauszahlung handele (NJW-RR 1992, 1333, 1334).
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