Vergleichbares gilt für das für die Geräte erteilte Patent (vgl. Anlagen PM 9 bis 11), das nichts über die medizinische Wirksamkeit der beworbenen Behandlungsmethoden aussagt (vgl. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 25. August 2016 - 4 U 93/14, juris Rn. 20 f.; KG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 U 167/13, juris Rn. 63 ff.).

Unabhängig davon, wo die Beklagte sitzt und von wo sie ihre Werbung aussendet, ist diese bestimmungsgemäß auf dem deutschen Markt und damit auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar, denn sie richtet sich ausdrücklich an den deutschen Verbraucher (so auch BGH in GRUR 2005, Seite 431, 432 - HOTEL MARITIME; in GRUR 2006, Seite 513 - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils mit weiteren Nachweisen; KG vom 12.Jun i2015 zu 5 U 167/13), der die streitgegenständlichen Produkte in Berlin mit dem Willen der Beklagten in Apotheken erwerben oder im Versandhandel bestellen kann.

Das Marktortprinzip ist hei nicht durch das Herkunftslandprinzip verdrängt (so auch Kammergericht vom 12.Juni 2015 zu 5 U 167/13).

Das entspricht der Rechtslage gemäß der Anhänge II bis VII der Richtlinie 93/42/EWG (so auch Anhalt/Dieners, Handbuch des Medizinprodukterechts, § 5 Randnummer 22 ff mit weiteren Nachweisen; Kammergericht vom 12.Juni 2015 zu 5 U 167/13 und soweit ersichtlich auch sonst einhellige obergerichtliche Rechtsprechung).

Nachvollziehbare Optionen zur effektiven Beseitigung von Kontaminationen mit extremsten Giftstoffen in einer den erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitserfordernissen gerecht werdenden Art und Weise hat die Klägerin weder aufgezeigt noch entsprechende Beweisanträge gestellt noch sind solche Optionen sonst ersichtlich geschweige denn drängten sich weitere Ermittlungen von Amts wegen auf (im Ergebnis ebenso LG Halle, Urteil vom 30. Juli 2013 - 6 O 137/12 -, S. 12 ff d. Umdrucks, bestätigt durch OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 5 U 167/13 - zu dem gleich gelagerten Fall der bei dem hiesigen Einsatz ebenfalls kontaminierten Schutzanzüge der Feuerwehr der Stadt Bad Berka).

Denn die Fabrikneuheit nach Neuanschaffung bewirkt weder eine höhere Einsatztauglichkeit der Anzüge noch eine gesteigerte Einsatzfähigkeit der Feuerwehr (so OLG Celle…, Urteil vom 13. August 2008 - 14 U 145/07 -, zit. nach Juris Rdz. 51; LG Halle, Urteil vom 30. Juli 2013 - 6 O 137/12 -, S. 14 d. Umdrucks, bestätigt durch OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 5 U 167/13 -, S. 4 d. Umdrucks).

Rn. 75 Der Vortrag der Beklagten zu einer wissenschaftlichen Absicherung ihrer streitgegenständlichen Werbeaussagen reicht demgegenüber nicht aus, so dass es auch an einer Grundlage für die Einholung eines Sachverständigengutachtens fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2015, 5 U 167/13).