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| SG Bremen, 30.06.1987 - S 5 U 177/86 |
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Verfahrensgang
- SG Bremen, 30.06.1987 - S 5 U 177/86
- BSG, 12.06.1990 - 2 RU 31/89
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 16.09.1992 - 5 W 34/92
Rücktritt von Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Verletzung der …
Auch nach erneuter Überprüfung seiner in den Urteilen vom 25.06.1981 - 5 U 3/81 - und 14.05.1987 - 5 U 177/86 - vertretenen Auffassung, daß eine Umdeutung nicht möglich ist, hält der Senat an dieser Ansicht aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fest. - OLG Köln, 14.09.1989 - 5 U 245/88
Anspruch auf Krankentagegeld; Versicherungsfähigkeit des Anspruchsinhabers; …
Auch nach erneuter Überprüfung seiner in den Urteilen vom 25.06.1981 - 5 U 3/81 - und 14.05.1987 - 5 U 177/86 - vertretenen Ansicht, daß eine Umdeutung nicht möglich ist, hält der Senat an dieser Ansicht aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fest. - BSG, 11.08.1988 - 2 RU 80/87 Vor dem Sozialgericht (SG) Mainz und vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben (Urteile vom 11. November 1986 - S 5 U 177/86 - und vom 12. November 1987 - L 5 U 208/86 -).
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