Wird zitiert von ...

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• LG Köln, 30.11.2021 - 21 O 345/20
  Jedenfalls nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen kommt dieser "Servicekomponente" jedoch nur eine untergeordnete wirtschaftliche Funktion zu (vgl. ähnlich gelagert OLG Köln, Urteil vom 22.09.2021- 17 U 25/21; OLG Naumburg, Urteil vom 17.03.2021, 5 U 183/20, BI.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch für Stromeinspeisung aus einer Wasserkraftanlage; Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung; Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung des ökologisches Zustands eines Fließgewässers

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

  Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2021 - 5 U 183/20

  Rn. 46 Der zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands erforderliche Mindestwasserabfluss soll sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall richten und ist eine Einzelfallentscheidung (…Riedel in BeckOK Umweltrecht, 56. Edition Stand: 01.01.2020, § 33 Rn. 9 BT-Drs. 16/12275, 60; BVerwG, Beschl. v.26.01.2017 - 7 B 3.16).
• VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

  wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2021 - 5 U 183/20

  "Hierzu können z.B. auch Maßnahmen zur nachträglichen Erhöhung der Restwassermenge dienen, um einen Mindestabfluss im benutzten Gewässer zu erhalten, so dass keine nicht mehr ausgleichbaren Beeinträchtigungen der biologischen Beschaffenheit des Gewässers auftreten" (VGH München, Urt. v. 05.07.2005 - 8 B 04.356).
• OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 U 37/10

  Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2021 - 5 U 183/20

  Rn. 61 Wenn man die gerichtliche Überprüfbarkeit der Bescheinigung unterstellt und die in der Bescheinigung zu beantwortende Frage, ob ein guter ökologischer Zustand erreicht oder eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands gegeben ist, einem Beurteilungsspielraum des Gutachters unterliegt, kann die gerichtliche Überprüfung diesbezüglich nur als Plausibilitätsprüfung ausgestaltet sein (in den bisher zu dieser Frage veröffentlichten Gerichtsentscheidungen wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Bescheinigung auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft gerichtlich überprüfbar ist, vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2010 - 1 U 37/10;… OLG Dresden, Urt. v. 03.07.2012 - 9 U 1568/11; OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2018 - 30 U 4718; die Clearingstelle zum EEG hat in ihrem als Anlage K 8 vorgelegten Votum 2010/18 eigene "formale Mindestanforderungen" formuliert).
• OLG Dresden, 03.07.2012 - 9 U 1568/11

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.02.2021 - 5 U 183/20

  Rn. 61 Wenn man die gerichtliche Überprüfbarkeit der Bescheinigung unterstellt und die in der Bescheinigung zu beantwortende Frage, ob ein guter ökologischer Zustand erreicht oder eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands gegeben ist, einem Beurteilungsspielraum des Gutachters unterliegt, kann die gerichtliche Überprüfung diesbezüglich nur als Plausibilitätsprüfung ausgestaltet sein (…in den bisher zu dieser Frage veröffentlichten Gerichtsentscheidungen wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Bescheinigung auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft gerichtlich überprüfbar ist, vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2010 - 1 U 37/10; OLG Dresden, Urt. v. 03.07.2012 - 9 U 1568/11; OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2018 - 30 U 4718; die Clearingstelle zum EEG hat in ihrem als Anlage K 8 vorgelegten Votum 2010/18 eigene "formale Mindestanforderungen" formuliert).

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• OLG Stuttgart, 26.10.2022 - 3 U 384/20

  Nachweis der Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung

  Rn. 20 Die Klägerin und der Streithelfer verweisen zur Begründung ihrer Auffassung auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 05. Februar 2021 - 5 U 183/20 -, welches zu einem inhaltlich fast völlig gleich gelagerten Sachverhalt ergangen sei.

  Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf das als Anlage BK1 zur Berufungsbegründung vom 16.02.2021 vorgelegte Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart - 5 U 183/20 - vom 05. Februar 2021.

  Ihre Wasserkraftanlage gilt demnach ab dem 22.4.2011 als nach § 23 Abs. 2 EEG modernisiert" ( OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2021 - 5 U 183/20 -, S. 23/24), so dass eine ausdrückliche Erklärung vorlag, die man in Zusammenschau mit einer sodann folgenden jahrelangen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Vergütung zwanglos als eine solche rechtsgeschäftliche Erklärung auslegen kann.

  Rn. 70 Zwar entspricht diese Auffassung der von mehreren Obergerichten vertretenen Ansicht, dass einerseits dem Netzbetreiber kein eigenes Prüfungsrecht in Ansehung der Bewirtschaftungsziele zukomme, sondern der Umweltgutachter (bzw. die Wasserbehörde) über das Ausmaß der ökologischen Verbesserungen zu entscheiden habe, wobei ihm ein weiter Beurteilungsspielraum zustehe (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 2. September 2010 - 1 U 37/10 -, juris, Rn. 52 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2021 - 5 U 183/20 , S. 19); dass aber andererseits unabhängig von der Frage, ob die Regelbeispiele des § 23 Abs. 5 S. 2 EEG 2009 eine widerlegliche Vermutung dafür begründen, dass der ökologische Zustand durch die Maßnahme verbessert wird (…so z.B. Clearingstelle EEG, Votum 2013/21 vom 10.06.2013, Rn. 45 - abrufbar unter www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/ sites/default/files/Votum_2013_21.pdf), der Nachweis nicht durch irgendeine Bescheinigung erbracht werden könne.

  Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat diese Frage in seiner Entscheidung letztlich offengelassen, aber für den Fall einer Überprüfbarkeit diese jedenfalls nur eingeschränkt im Sinne einer Plausibilitätsprüfung bejaht ( OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2021 - 5 U 183/20 -, S. 19).

  Rn. 81 In Übereinstimmung mit dem 5. Zivilsenat des OLG Stuttgart hält der erkennende Senat eine solche Verbesserung für wesentlich, weil dem Anlagenbetreiber der finanzielle Anreiz durch die erhöhte Vergütung auch dann zugutekommen soll, wenn ein ökologisch guter Zustand aufgrund der Maßnahme letztlich (noch) nicht erreicht wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2021 - 5 U 183/20 -, Anl. BK1).

• OLG Karlsruhe, 27.07.2021 - 4 U 219/20

  Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der …

  Rn. 18 Soweit die Klägerin und der Streithelfer meinen, dem Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Februar 2021 ( 5 U 183/20 ) sei zu entnehmen, dass die Bescheinigung einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sei, trifft dieser Einwand nicht zu.

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

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• BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

  Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 183/20

  Der zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands erforderliche Mindestwasserabfluss soll sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall richten und ist eine Einzelfallentscheidung (…Riedel in BeckOK Umweltrecht, 56. Edition Stand: 01.01.2020, § 33 Rn. 9 BT-Drs. 16/12275, 60; BVerwG, Beschl. v.26.01.2017 - 7 B 3.16).
• VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

  wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 183/20

  "Hierzu können z.B. auch Maßnahmen zur nachträglichen Erhöhung der Restwassermenge dienen, um einen Mindestabfluss im benutzten Gewässer zu erhalten, so dass keine nicht mehr ausgleichbaren Beeinträchtigungen der biologischen Beschaffenheit des Gewässers auftreten" (VGH München, Urt. v. 05.07.2005 - 8 B 04.356).
• OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 U 37/10

  Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 183/20

  Wenn man die gerichtliche Überprüfbarkeit der Bescheinigung unterstellt und die in der Bescheinigung zu beantwortende Frage, ob ein guter ökologischer Zustand erreicht oder eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands gegeben ist, einem Beurteilungsspielraum des Gutachters unterliegt, kann die gerichtliche Überprüfung diesbezüglich nur als Plausibilitätsprüfung ausgestaltet sein (in den bisher zu dieser Frage veröffentlichten Gerichtsentscheidungen wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Bescheinigung auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft gerichtlich überprüfbar ist, vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2010 - 1 U 37/10;… OLG Dresden, Urt. v. 03.07.2012 - 9 U 1568/11; OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2018 - 30 U 4718; die Clearingstelle zum EEG hat in ihrem als Anlage K 8 vorgelegten Votum 2010/18 eigene "formale Mindestanforderungen" formuliert).
• OLG Dresden, 03.07.2012 - 9 U 1568/11

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 183/20

  Wenn man die gerichtliche Überprüfbarkeit der Bescheinigung unterstellt und die in der Bescheinigung zu beantwortende Frage, ob ein guter ökologischer Zustand erreicht oder eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands gegeben ist, einem Beurteilungsspielraum des Gutachters unterliegt, kann die gerichtliche Überprüfung diesbezüglich nur als Plausibilitätsprüfung ausgestaltet sein (…in den bisher zu dieser Frage veröffentlichten Gerichtsentscheidungen wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Bescheinigung auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft gerichtlich überprüfbar ist, vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 02.09.2010 - 1 U 37/10; OLG Dresden, Urt. v. 03.07.2012 - 9 U 1568/11; OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2018 - 30 U 4718; die Clearingstelle zum EEG hat in ihrem als Anlage K 8 vorgelegten Votum 2010/18 eigene "formale Mindestanforderungen" formuliert).

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