Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.03.1999 - 5 U 189/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14
Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
Rn. 136 Der Streitwert des Berufungsverfahrens entspricht dem der Klage, auch wenn es sich um ein Berufungsverfahren in einem Zwischenstreit handelt, denn die Berufungsklägerin erstrebt mit der Berufung gegen das Zwischenurteil die Abweisung der Klage (siehe hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.03.1999, 5 U 189/98 = OLGR 1999, 153). - OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 2/24
Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen …
Das damit verfolgte Interesse ist mit dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens anzusetzen, ohne dass sich Anhaltspunkte für den Ansatz lediglich eines Bruchteils dessen ergeben (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.1999 - 5 U 189/98, OLGR Frankfurt 1999, 153 - 155, zitiert nach juris Rn. 11 - 13). - OLG Celle, 25.06.2012 - 13 U 149/11
Wert der Beschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden …
Rn. 5 Allerdings wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass in der Rechtsmittelinstanz, wenn es nur um die Frage des zuständigen Gerichts geht, der Hauptsachestreitwert dann zu reduzieren ist, wenn Hilfsverweisungsanträge gestellt sind und es deshalb nur um das Verweisungsinteresse geht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 1999 - 5 U 189/98, juris Rn. 13 ff., 16; LG Braunschweig, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 7 S 43/73; NJW 19973, 1846;… Onderka in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4723;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., Anh. I § 48 GKG Rn. 143;… Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 270; a.A. BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2002 - 2Z BR 170/01, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 1972 - 10 W 72/72, Rpfleger 1972, 463; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 1968 - 15 W 259/68, JurBüro 1968, 991, 992; BFH…, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - IV S 19/85, juris Rn. 5).
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