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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41706
OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung kürzt Krankentagegeld - Der Versicherungsnehmer hatte der Versicherung seine Erkrankung zu spät gemeldet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann die Versicherung die Leistungen trotz verspäteter Schadenanzeige nicht kürzen darf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 224
  • VersR 2020, 281
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00

    Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Dazu genügt aber nicht die bloße Beeinflussung des Feststellungsverfahrens; vielmehr muss die Feststellung selbst, d.h. deren Ergebnis, zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sein (BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Oldenburg, VersR 2011, 1437;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 30 Rn. 254).

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

    Der Verlust solcher eigenen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers reicht jedoch für sich genommen gerade nicht aus, um die Ursächlichkeit einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles darzulegen, solange - wie hier - nur das Feststellungsverfahren und nicht das Ergebnis der Feststellungen für den Versicherer nachteilig beeinflusst wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 254;… Wandt, in: MünchKommVVG 2. Aufl., § 28 Rn. 293).

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

    Leistungsfreiheit tritt daher nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 30 Rn. 14).

  • BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Dass der Beklagten durch die verspätete Anzeige in der Zwischenzeit weitergehende Möglichkeiten der Prüfung, etwa die Anordnung einer gutachterlichen Kontrolluntersuchung, genommen wurden, betrifft bei dieser besonderen Sachlage lediglich das Feststellungsverfahren; dieser Aspekt spielt jedoch keine Rolle, wenn die spätere Entscheidung des Versicherers dadurch nicht beeinflusst wird, weil seine Eintrittspflicht - wie hier - feststeht und sich die zunächst fehlenden Kenntnisse vom Vorliegen eines Versicherungsfalles daher im Ergebnis nicht nachteilig für ihn ausgewirkt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241; anders mglw. bei - hier nicht gegebener - unklarer Eintrittspflicht des Krankentagegeldversicherers: OLG Frankfurt, VersR 1980, 326;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 97).
  • OLG Frankfurt, 22.02.1980 - 22 U 110/78

    Ausgestaltung der versicherungsvertraglichen Verpflichtung einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Dass der Beklagten durch die verspätete Anzeige in der Zwischenzeit weitergehende Möglichkeiten der Prüfung, etwa die Anordnung einer gutachterlichen Kontrolluntersuchung, genommen wurden, betrifft bei dieser besonderen Sachlage lediglich das Feststellungsverfahren; dieser Aspekt spielt jedoch keine Rolle, wenn die spätere Entscheidung des Versicherers dadurch nicht beeinflusst wird, weil seine Eintrittspflicht - wie hier - feststeht und sich die zunächst fehlenden Kenntnisse vom Vorliegen eines Versicherungsfalles daher im Ergebnis nicht nachteilig für ihn ausgewirkt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241; anders mglw. bei - hier nicht gegebener - unklarer Eintrittspflicht des Krankentagegeldversicherers: OLG Frankfurt, VersR 1980, 326;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 97).
  • OLG Köln, 06.04.1970 - 5 U 4/69

    Versicherungsfall; Unterbliebene Anzeige; Leistungspflicht des Versicherers; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Ohnehin könnte von einem Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, auch die kaum jemals ganz auszuschließende Möglichkeiten auszuräumen, nachträgliche Ermittlungen hätten doch noch zu - nach Lage der Dinge unerwarteten - Erkenntnissen führen können (vgl. OLG Köln, VersR 1970, 1022).
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Erforderlich ist eine konkrete Kausalität; dass die Obliegenheitsverletzung bloß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden, genügt nicht (KG, VersR 2011, 789; OLG Oldenburg, VersR 2011, 1437; OLG Naumburg, VersR 2017, 93; OLG Hamm, VersR 2018, 929;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 243).
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462;… Greger, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., § 139 Rn. 14b).
  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97

    Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum diese vertraglichen Voraussetzungen erfüllte und die Beklagte dementsprechend eintrittspflichtig war, hat diese, wie sie selbst in der Klageerwiderung einräumt, nach Durchführung ihrer Leistungsprüfung anerkannt (u.a. Bl. 49 GA); das darin zu sehende schriftsätzliche Geständnis (§ 288 ZPO) erlangte Wirksamkeit dadurch, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zur Sache verhandelt und hierbei stillschweigend auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auf das darin enthaltene Geständnis Bezug genommen hat (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, VersR 1999, 838).
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Leistungsfreiheit tritt daher nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 30 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

    Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19
    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).
  • KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10

    Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des …

  • OLG Naumburg, 18.06.2015 - 4 U 58/14

    Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem …

  • OLG Köln, 06.06.2017 - 9 U 191/16

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Anzeige des …

  • OLG Celle, 30.11.2017 - 8 U 27/17

    Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige

  • OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22

    Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

    Insoweit mag dahinstehen, dass die Beklagte von ihr geschuldete, zur Berechnung eines vermeintlichen Rückabwicklungsanspruchs notwendige Auskünfte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2022 erteilt hat, ebenso, dass das Landgericht diesen verspäteten Vortrag verfahrenskonform nur nach erneuter Gewährung rechtlichen Gehörs hätte verwerten dürfen (vgl. zur Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung: BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462; Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19, VersR 2020, 281) und die Berufung diese Auskünfte der Beklagten weiterhin für unzureichend hält.
  • OLG Saarbrücken, 04.02.2026 - 5 U 37/25

    Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung; …

    Indem sie erklärt hat, die diesbezüglichen Feststellungen nicht angreifen zu wollen, und auf dieser Grundlage zur Sache verhandelt hat, hat sie die vom Kläger erstinstanzlich behaupteten tatsächlichen Voraussetzungen einer zeitlichen Präklusion ihres Einwandes mangelnder Erfolgsaussicht, bezogen auf die zugrunde liegende Deckungsanfrage, zugestanden (§ 288 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 335/94, VersR 1996, 583; Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19, VersR 2020, 281).
  • OLG Saarbrücken, 20.11.2020 - 5 U 106/19

    1. Zum Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens - hier: Beschwerden nach …

    Dass sie erstinstanzlich mit Klageerwiderung zunächst nur die Unfallbedingtheit einer "weitergehenden", d.h. über die vorgenommene Regulierung hinausgehenden Invalidität bestritten und erst nach Kenntnis von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen unfallbedingte Dauerschäden insgesamt in Abrede gestellt hatte, ist unschädlich, weil ein schlichtes Nichtbestreiten - im Gegensatz zu einem gerichtlichen Geständnis (§ 288 ZPO; dazu Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19, VersR 2020, 281, m.w.N.), das hier nicht erklärt wurde, nachdem das Landgericht ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden hat - die Partei für das weitere Verfahren nicht bindet (…Greger, in: Zöller, a.a.O., § 138 Rn. 9).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 32/23

    Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden …

    Indem der Kläger sodann unter Bezugnahme auf diesen Vortrag vor dem Landgericht zur Sache verhandelt hat, hat er bei sachgerechter Auslegung seiner Erklärungen die von der Beklagten behauptete Richtigkeit ihrer Kalkulation und der daraus errechneten Versicherungsprämie zugestanden (§ 288 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, VersR 1999, 838; Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19, VersR 2020, 281).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - I-5 U 19/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,44784
OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (52)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit dem Inverkehrbringen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863).

    Ein anderer Grund, warum der emissionssparende Modus ansonsten nicht von vornherein ohne Einsatz der Umschaltsoftware ständig hätte in Betrieb sein sollen, ist schlicht nicht vorstellbar (ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863).

    Rn. 53 Eine fehlende volle Brauchbarkeit ist vorliegend zu bejahen, denn aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Täuschung hierüber war die Fahrzeugzulassung gefährdet bzw. drohte zumindest die Verhängung von Auflagen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 = MDR 2019, 222; Harke, VuR 2017, 83; Heese, NJW 2019, 257; BeckOGK/Spindler, BGB, Stand 01.05.2019;… § 826, Rn. 168 ).

    Bei dem durchgeführten Softwareupdate handelt es sich lediglich um ein Angebot der Schadenswiedergutmachung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; Heese, NJW 2019, 257).

    Insbesondere, dass sie damit den ersichtlichen Zweck der Normen konterkarieren würden, war offensichtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863).

    Rn. 70 Wenn man den Begriff des Repräsentanten so weit fasst, dass hierunter jeder leitende Angestellte fällt, dürfte auch die Auffassung zutreffend sein, dass zwingend entweder der Vorsatz eines solchen Repräsentanten oder alternativ eines weisungsabhängigen Angestellten vorlag, der dann alternativ eine Haftung aus § 831 BGB begründen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18).

    Rn. 75 Zutreffend hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs einen Wertersatz für die gezogenen Nutzungen abgezogen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Die Bestrafung und die Abschreckung sind mögliche Ziele des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts, wobei die Geldstrafe oder Geldbuße allerdings an den Staat fließt, aber keine Ziele des bürgerlichen Rechts (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, ZIP 2019, 863).

    Rn. 92 Den europarechtlichen Vorschriften über die Typgenehmigung lassen sich keine Regelungen über die Abwicklung von Kaufverträgen oder eine deliktischen Schadensersatzpflicht des Herstellers bei Verstößen entnehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Die Sittenwidrigkeit ergibt sich vorliegend aus der Tragweite der Entscheidung der Beklagten über die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen Motortyp, der in eine ungewöhnlich hohe Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns der Beklagten verbaut wird, der Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagen Konzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens sowie den bewusst in Kauf genommenen drohenden Folgen für den Käufer in Form einer Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Vielmehr waren die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen und das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll, wenn weder die zuständigen Stellen noch Händler noch Kunden informiert werden würden (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Vorliegend war jedoch schon die Entscheidung der Beklagten sittenwidrig, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typ 189 in den zur Veräußerung anstehenden streitgegenständlichen VW Golf einzubauen und an den ahnungslosen Kunden zu übergeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Rn. 75 Zutreffend hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs einen Wertersatz für die gezogenen Nutzungen abgezogen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen der Marke VW wird in der Rechtsprechung regelmäßig mit 250.000 km angesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 - 1 U 152/07; siehe auch OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149//18, juris, Rn. 92 [Beetle]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris, Rn. 17 [Tiguan]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19;… siehe im Schrifttum auch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3574 [VW Passat] m.V.a. LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 - 6 O 211/16).

    In diesem Punkt steht er durch das Verhalten der Beklagten nicht schlechter da (vgl. KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 77/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Er hat dafür aber im Gegenzug das streitgegenständliche Fahrzeug erworben, das er anschließend nutzen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, juris, Rn. 73; OLG Schleswig…, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 46; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, Rn. 72-77; a. A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 = BeckRS 2019, 23205, Rn. 41; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris, Rn. 29).

    Rn. 103 Dass dem Geschädigten gezogene Nutzungsvorteile angerechnet werden, ändert daran nichts (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Das ist aus den bereits angeführten Gründen zu verneinen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Dafür genügt nicht schon der Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten; vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 = NJW 2014, 1380; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18).

    Infolge dieser nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässiger Weise im Fahrzeug des Klägers installierten Abschalteinrichtung war der ungestörte Betrieb des Fahrzeugs des Klägers im öffentlichen Straßenverkehr gerade nicht dauerhaft gewährleistet und das Fahrzeug nicht zu seiner gewöhnlichen Verwendung geeignet (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 = MDR 2019, 416; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18).

    Rn. 42 Das Fahrzeug des Klägers verfügte entgegen des konkludenten Erklärungswerts bei der Inverkehrbringen gerade nicht über eine dauerhafte ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Abschalteinrichtung enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1, 2 VO 715/2007/EG zu qualifizieren ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18).

    Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen der Marke VW wird in der Rechtsprechung regelmäßig mit 250.000 km angesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 - 1 U 152/07; siehe auch OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149//18, juris, Rn. 92 [Beetle]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris, Rn. 17 [Tiguan]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19;… siehe im Schrifttum auch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3574 [VW Passat] m.V.a. LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 - 6 O 211/16).

    Er hat dafür aber im Gegenzug das streitgegenständliche Fahrzeug erworben, das er anschließend nutzen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, juris, Rn. 73; OLG Schleswig…, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 46; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, Rn. 72-77; a. A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 = BeckRS 2019, 23205, Rn. 41; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris, Rn. 29).

    Rn. 103 Dass dem Geschädigten gezogene Nutzungsvorteile angerechnet werden, ändert daran nichts (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Das ist aus den bereits angeführten Gründen zu verneinen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris Rn. 24).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17 = MDR 2019, 416) an.

    Infolge dieser nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässiger Weise im Fahrzeug des Klägers installierten Abschalteinrichtung war der ungestörte Betrieb des Fahrzeugs des Klägers im öffentlichen Straßenverkehr gerade nicht dauerhaft gewährleistet und das Fahrzeug nicht zu seiner gewöhnlichen Verwendung geeignet (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 = MDR 2019, 416; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18).

    Rn. 41 Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, sind auch dann als " nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typengenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigtem Typ entspricht (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 = MDR 2019, 416).

    Dementsprechend hat der BGH im Zusammenhang mit vertraglichen Gewährleistungsansprüchen ausgeführt, dass einem solchen Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehle (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 = NJW-RR 2019, 1133).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Es gibt dabei keinen Grund, denjenigen durch den Vorrang anderer Rechtsinstitute zu privilegieren, der einen anderen vorsätzlich sittenwidrig schädigt (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, juris, Rn. 20;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2018, § 826, Rn. 133).

    In diesem Punkt steht er durch das Verhalten der Beklagten nicht schlechter da (vgl. KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 77/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

    Rn. 96 Schließlich beschränkt sich der in Abzug zu bringende Nutzungsvorteil auch nicht auf die Zeit bis zum Eintritt des Annahmeverzuges (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, juris, Rn. 105; a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 15 U 190/19, NJW 2020, 546).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Der Zinsanspruch soll den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99).

    Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH…, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99).

    Er hat dafür aber im Gegenzug das streitgegenständliche Fahrzeug erworben, das er anschließend nutzen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, juris, Rn. 73; OLG Schleswig…, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 46; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, Rn. 72-77; a. A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 = BeckRS 2019, 23205, Rn. 41; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris, Rn. 29).

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Rn. 53 Eine fehlende volle Brauchbarkeit ist vorliegend zu bejahen, denn aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Täuschung hierüber war die Fahrzeugzulassung gefährdet bzw. drohte zumindest die Verhängung von Auflagen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 = ZIP 2019, 863; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 = MDR 2019, 222; Harke, VuR 2017, 83; Heese, NJW 2019, 257; BeckOGK/Spindler, BGB, Stand 01.05.2019;… § 826, Rn. 168 ).

    Vielmehr waren die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen und das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll, wenn weder die zuständigen Stellen noch Händler noch Kunden informiert werden würden (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19).

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    § 849 BGB gilt auch in den Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde und verlangt nicht, dass die Sache oder der Geldbetrag ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen worden ist (BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 4).

    Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris, Rn. 99).

  • OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19

    Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Rn. 85 Soweit im Zusammenhang mit vom Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffener Dieselfahrzeuge die Meinung vertreten wird, der Abzug der Nutzungsentschädigung sei unzulässig, vermag der Senat dem nicht zu folgen (vgl. etwa: von Mirbach, MDR 2020, 129; Heese, NJW 2019, 257; Harke, VuR 2017, 83; Staudinger, NJW 2020, 641; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 15 U 190/19, NJW 2020, 546).

    Rn. 96 Schließlich beschränkt sich der in Abzug zu bringende Nutzungsvorteil auch nicht auf die Zeit bis zum Eintritt des Annahmeverzuges (OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, juris, Rn. 105; a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 15 U 190/19, NJW 2020, 546).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
    Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen der Marke VW wird in der Rechtsprechung regelmäßig mit 250.000 km angesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 16/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 - 1 U 152/07; siehe auch OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149//18, juris, Rn. 92 [Beetle]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris, Rn. 17 [Tiguan]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19;… siehe im Schrifttum auch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3574 [VW Passat] m.V.a. LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 - 6 O 211/16).

    Ein etwaiger Minderwert des Fahrzeuges hat hierauf keinen Einfluss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris, Rn. 137; a.A.: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris, Rn. 84).

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  • LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16

    Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  • BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2005 - 1 U 567/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Konstruktionsbedingte Formunbeständigkeit …

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

    Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …

  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

    Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  • OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

    Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  • BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

    Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

    Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …

  • OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19

    Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …

  • KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
  • BGH, 15.01.1985 - VI ZR 8/83

    Einstandspflicht eines Landesverbandes für Erklärungen des Vorsitzenden eines …

  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Verfahrenstrennung; …

  • BGH, 13.10.2011 - VII ZB 27/11

    Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19

    Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

    ComROAD VIII

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83

    Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung …

  • LG Kleve, 07.10.2021 - 6 S 147/20
    Demgemäß versteht sich von selbst, dass der Geschädigte nicht berechtigt sein kann, die Schadensersatzleistung und den erhaltenen Vorteil zugleich zu behalten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2020 - 5 U 19/19, juris, Rn. 61).

    Der Geschädigte soll durch den Schadensersatzanspruch nicht schlechter, aber auch nicht besser als ohne das schädigende Ereignis stehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2020 - 5 U 19/19, juris, Rn. 61).

  • OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …

    Das Ziel des Klägers ist die Beseitigung des aus seiner Sicht ungewollten Kaufvertrages vom 13.06.2015; insoweit befinden sich die Anspruchsgegner in einer "rechtlichen Zweckgemeinschaft" ihm gegenüber (BGHZ 59, 97, in Juris Rz. 11-18 - OLG Hamm 19.02.2019 - 32 SA 6/19, in Juris Rz. 31f - OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 1535, in Juris Rz. 6-9 - OLG Düsseldorf 26.03.2020 - 5 U 19/19, in Juris Rz. 46 -).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.10.2019 - 5 U 19/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,66664
OLG Naumburg, 02.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Oktober 2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 157/19

    Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch …

    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 und 4 betrifft.
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