Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.2011 - I-5 U 2/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen
Verfahrensgang
- LG Bonn, 24.11.2010 - 9 O 145/09
- OLG Köln, 19.12.2011 - I-5 U 2/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus OLG Köln, 19.12.2011 - 5 U 2/11
Rn. 34 a) Die Beklagte hat in die Abtretung und die hiermit verbunden Weitergabe von Behandlungsdaten eingewilligt, was für eine wirksame Übertragung der Forderung im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht des Drittwiderbeklagten gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGHZ 115, 123 ff.).
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 84/19
Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. …
Rn. 25 (2) Bis zum Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wurde einer elektronisch erstellten Dokumentation in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn sie nachträgliche Änderungen nicht sichtbar machte, der volle Beweiswert eingeräumt, sofern die Dokumentation medizinisch plausibel war und der Arzt nachvollziehbar darlegte, keine Änderungen vorgenommen zu haben (…vgl. OLG Hamm, VersR 2006, 842, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 juris Rn. 19;… OLG Naumburg, GesR 2012, 762 juris Rn. 19: "kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden"; OLG Köln, GesR 2012, 434 juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 4 U 1079/17, juris Rn. 10). - OLG Naumburg, 20.12.2012 - 1 U 120/11
Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten …
Schon aus Gründen der Waffengleichheit wird bei einer Zeugenvernehmung des (Zahn-) Arztes im Prozess regelmäßig eine Anhörung des Patienten als Partei geboten sein (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.12.2011 - 5 U 2/11, Rn. 33 f., zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.05.2011 - 5 U 2/11 |
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Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 01.12.2010 - 2 O 1471/09
- OLG Oldenburg, 17.05.2011 - 5 U 2/11
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 22.09.2010 - 2 O 3/09
Erfolglose Klagen gegen Ärzte trotz schwerwiegender Folgen von Mandeloperationen
In dem zweiten Verfahren (Az. 2 O 1471/09) hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 17.5.2011 (Az. 5 U 2/11) die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 01.12.2010 zurückgewiesen.
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