Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.1995 - 5 U 209/94

  Der Bundesgerichtshof (NJW 1993, 2753) hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Aufrechnung mit abgetretenen Ansprüchen des Handelsvertreters gegen Kaufpreisforderung eines italienischen Lieferanten) erkannt, daß die Entscheidung über die Prozeßaufrechnung die internationale Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Aufrechnungsforderung voraussetzt.
• BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

  Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.1995 - 5 U 209/94

  Daß nach deutschem internationalem Privatrecht - auf das es nach der Rechtsprechung des EuGH für die Klärung der Voraussetzungen des Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ ankommt - eine Rechtswahl auch nachträglich durch gleichgerichtete Erklärungen im Prozeß erfolgen kann, ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 53, 189, 193) und des Senats.

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• OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …

  Die bislang in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig und auch vom Sachverständigen früher selbst vertretene Auffassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.1997 - 11 U 41/97; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.05.1995 - 5 U 209/94; Gebauer Jahrbuch für italienisches Recht 1999, 31, 41; Kindler IPrax 1996, 16, 20 f) vertritt den erstgenannten Standpunkt, den der Sachverständige allerdings nunmehr in seinem Gutachten - ebenso wie das Landgericht - in Frage gestellt hat (…ebenso auch Kannengießer, die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1998, S. 13 f, 42 f und 80 f sowie Busse, MDR 2001, 729, 731).