Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1987, 1137

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• BGH, 19.05.1981 - VI ZR 8/80

  Schutzzweck des Rotlichts

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1986 - 5 U 211/85

  Auf diesen Verkehrsverstoß des Klägers können sich die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht berufen, weil das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (vgl. BGH VersR 1975, 37; 1981, 837; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Saarbrücken VersR 1981, 580; OLG Köln VersR 1984, 645).Es bedarf.
• OLG Karlsruhe, 19.01.1977 - 1 U 125/76

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1986 - 5 U 211/85

  Auf diesen Verkehrsverstoß des Klägers können sich die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht berufen, weil das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (vgl. BGH VersR 1975, 37; 1981, 837; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Saarbrücken VersR 1981, 580; OLG Köln VersR 1984, 645).Es bedarf.
• OLG Saarbrücken, 13.02.1981 - 3 U 40/80

  Kreuzung gleichberechtigter Straßen; Herabsetzung der Geschwindigkeit; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1986 - 5 U 211/85

  Auf diesen Verkehrsverstoß des Klägers können sich die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht berufen, weil das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (vgl. BGH VersR 1975, 37; 1981, 837; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Saarbrücken VersR 1981, 580; OLG Köln VersR 1984, 645).Es bedarf.

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• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 15/90, aaO; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 8/80, VersR 1981, 837; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524, 526; BGH…, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72, aaO mwN; OLG Bamberg, VersR 1987, 1137).
• OLG Hamburg, 18.10.1991 - 14 U 12/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers mit …

  So ist zum Beispiel anerkannt, daß das Rechtsfahrgebot des § 211 StVO allein dem Schutz derjenigen Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf der Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (vgl. BGH, VersR 1981, 837; OLG Bamberg, VersR 1987, 1137 m. w. Nachw.).
• OLG Jena, 15.04.2009 - 7 U 744/08

  Mithaftung eines Hilfe leistenden, an der linken Straßenseite anhaltenden …

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• OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten …

  2 StVO könnte sich der Beklagte im vorliegenden Fall nicht berufen, weil das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (…vgl. BGH VersR 1975, S. 37 und VersR 1981, S. 837; Senatsurteil 5 U 211/85 vom 11. März 1986).