Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.06.1989 - 5 U 264/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 1142
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
Mit dem Gerät wird - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - VersR 1987, 278 unter II 5; OLG Köln VersR 1989, 1142). - BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03
Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten
Mit dem Gerät wird - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - VersR 1987, 278 unter II 5; OLG Köln VersR 1989, 1142). - LG Berlin, 01.09.2011 - 7 S 27/11
Krankenversicherung - Krankenfahrstuhl in AVB als notwendiges Hilfsmittel
Wenn wie hier ein Krankenfahrstuhl bedingungsgemäß ausdrücklich als Hilfsmittel aufgeführt wird, reicht es, wenn er dazu dient, eine ausgefallene Körperfunktion mittelbar auszugleichen, und hierzu nötig ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.06.1989 - 5 U 264/88 - VersR 1989, 1142, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.12.1994 - 5 U 264/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 703
- MDR 1995, 201
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 09.08.2016 - 7 Ta 310/16
Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der …
Es kann hierbei gerügt werden, dass die Klausel unzulässig erteilt worden sei, etwa unter Verstoß gegen die §§ 724, 726 bis 729, 738, 742, 744 744a, 745 und 749 ZPO (…vgl. hierzu Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 732 Rn. 8;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 732 Rn. 12;… bezüglich eines Verstoßes gegen § 726 ZPO: BGH 19. August 2010 - VII ZB 2/09 - Rn. 19, NJW-RR 2011, 424 [BGH 19.08.2010 - VII ZB 2/09] ). Geltend gemacht können auch formelle Einwendungen bezüglich des Titels, etwa dessen Nichtbestehen oder Nichtvollstreckbarkeit wegen Unbestimmtheit (…vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 732 Rn. 6 - 8 mwN). Insgesamt können nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erhoben werden, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (…vgl. BGH 4. Oktober 2005 -VII ZB 54/05 - Rn. 15, NJW-RR 2006, 567). Hingegen sind materielle Unwirksamkeitsgründe, etwa die Wirksamkeit des Prozessvergleichs nach dessen Anfechtung, nicht zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, 12. Dezember 1994 - 5 U 264/88 - Rn. 3, NJW-RR 1995, 703)..Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend im Beschluss vom 9. Juni 2016 ausgeführt hat, sind materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Prozessvergleichs nicht zu prüfen (…so auch BGH 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05 - Rn. 15, NJW-RR 2006, 567; OLG Frankfurt, 12. Dezember 1994 - 5 U 264/88 - Rn. 3, NJW-RR 1995, 703)..
- LAG Köln, 07.05.2008 - 9 Ta 126/08
Zwangsvollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Arbeitszeugnis - …
Wie bei allen anderen Vollstreckungstiteln auch, kann weder das ursprüngliche Fehlen des materiellen Anspruchs noch sein nachträglicher Wegfall die Vollstreckbarkeit beeinträchtigen (vgl. dazu: OLG Frankfurt MDR 1995, S. 201, 202 und JurBüro 1995, S. 217;… Musielak-Lackmann, a.a.O., § 794 Rdn. 21;… Zöller-Stöber, a.a.O., § 794 Rdn. 15 a). - LAG Hessen, 25.09.2013 - 12 Ta 147/13
Verpflichtung zur Gehaltsabrechnung - Zwangsmittel; Verpflichtung zur …
Wie bei allen anderen Vollstreckungstiteln auch, kann weder das ursprüngliche Fehlen des materiellrechtlichen Anspruchs noch sein nachträglicher Wegfall die Vollstreckbarkeit beeinträchtigen (OLG Frankfurt 12.12.2994 - 5 U 264/88 mit weiteren Nachweisen, juris). - LAG Hessen, 25.09.2013 - 12 Ta 360/13
Verpflichtung zur Gehaltsabrechnung - Zwangsmittel; Verpflichtung zur …
Wie bei allen anderen Vollstreckungstiteln auch, kann weder das ursprüngliche Fehlen des materiellrechtlichen Anspruchs noch sein nachträglicher Wegfall die Vollstreckbarkeit beeinträchtigen (OLG Frankfurt 12.12.2994 - 5 U 264/88 mit weiteren Nachweisen, juris).
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