Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.10.1999 - 5 U 264/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 5 Abs. 1
Sachenrechtsbereinigung; Anspruchsberechtigung; Erholungsgrundstück; Wochenendhaus; Eigenheimbebauung; Billigung staatlicher Stellen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Feststellung einer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen Nutzungsvertrag; Staatliche Billigung des Umbaus eines Wochenendhauses zu einem Eigenheim
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.09.1998 - 8 O 682/96
- OLG Brandenburg, 28.10.1999 - 5 U 264/98
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 51/05
Sachenrechtsbereinigung: Begründung des Lebensmittelpunkts auf einer "unechten …
Soweit aus der seinerzeit gewählten Formulierung, dass "von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes i.S. des § 5 III 2 SachenRBerG nur bei Aufgabe des bisherigen Hauptwohnsitzes und Umzug in die unechte Datsche und deren dauernder Wohnnutzung gesprochen werden" könne, verschiedentlich geschlussfolgert worden ist, dass für eine Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz die (vollständige) Aufgabe einer Stadtwohnung erforderlich sei (…vgl. etwa das Urteil des BGH vom 13. Mai 2005, Az. V ZR 191/04, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13), nimmt der erkennende Senat den vorliegenden Fall zum Anlass klarzustellen, dass allein das Vorhandensein einer weiteren (Stadt-)Wohnung die Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht von vornherein ausschließt (so auch schon das Senatsurteil vom 28. Oktober 1999, Az. 5 U 264/98, ZOV 2000, 44).Das vom Beklagten mehrfach zitierte Urteil des BGH vom 6. April 2001, Az. V ZR 438/99, abgedruckt u.a. in ZOV 2001, 238, beschäftigt sich nur am Rande mit der hier interessierenden Frage, wann eine zur Sachenrechtsbereinigung berechtigende Wohnnutzung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e) SachenRBerG vorliegt und bestätigt insoweit ausdrücklich die zugrunde liegende Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1999, Az. 5 U 264/98.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2004 - 3 L 234/01
Auslegung einer Genehmigung bzw. Zustimmung zur Errichtung eines Bauwerks nach …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.09.1999 - 5 U 264/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Spielplatzlärm als Mangel des Sondereigentums? (IBR 2000, 173)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 286
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