Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.07.2011 - 5 U 27/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei vorsätzlicher Falschangabe eines Versicherungsnehmers durch Prüfung vor Auszahlung der Versicherungsleistung
- verkehrslexikon.de
Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei vorsätzlicher Falschangabe eines Versicherungsnehmers durch Prüfung vor Auszahlung der Versicherungsleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei vorsätzlicher Falschangabe eines Versicherungsnehmers durch Prüfung vor Auszahlung der Versicherungsleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
- OLG Oldenburg, 04.07.2011 - 5 U 27/11
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1437
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Kfz-Kaskoversicherung - Obliegenheitsverletzung bei Diebstahlfalls - falsche KM-Angabe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
- OLG Oldenburg, 04.07.2011 - 5 U 27/11
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1437
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10
Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
Durch die Anwendung der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung würde hier die ursprüngliche Intention der Relevanzrechtsprechung, die harte Sanktion der Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung abzumildern, ins Gegenteil verkehrt (vgl. KG Berlin, RuS 2011, Seite 15 ff.).Dieser Auffassung ist auch das Kammergericht Berlin im Beschluss vom 09.11.2010 gefolgt (RuS 2011, Seite 15 ff.).
- BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
Der Klägerin kommt hierbei eine Beweiserleichterung zugute, die auf einer dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiell rechtlichen Risikozuweisung beruht (BGH MDR 1999, Seite 1502 ff.; BGH, VersR 2002, Seite 431 ff.).Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des BGH vom 30.01.2002 (VersR 2002, Seite 431 ff.) beruft, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
Das Berufungsgericht überprüft sie nur darauf, ob die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt und ob die Abwägung aller Gesichtspunkte sachlich überzeugt (vgl. BGH NJW 2004, 2751). - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
Der Klägerin kommt hierbei eine Beweiserleichterung zugute, die auf einer dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiell rechtlichen Risikozuweisung beruht (BGH MDR 1999, Seite 1502 ff.; BGH, VersR 2002, Seite 431 ff.).
- KG, 24.11.2023 - 14 U 142/23
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (…Prölss/Martin/Klimke, Vvg, 31. Aufl. 2021, AKB E.2 Rn. 6; KG, Urteil vom 09.11.2010, 6 U 103/10 , r+s 2011, 15; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.05.2011, 5 U 27/11, VersR 2011, 1437;… OLG Naumburg, a.a.O.).
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