Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 397 ZPO; § 402 ZPO
Nachweis eines Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für das Eingreifen von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht; Voraussetzungen für die Anhörung eines Sachverständigen durch eine Prozesspartei; Umfang des Anhörungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis eines Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für das Eingreifen von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht; Voraussetzungen für die Anhörung eines Sachverständigen durch eine Prozesspartei; Umfang des Anhörungsrechts
Papierfundstellen
- VersR 1998, 636
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96
Rn. 13 Unabhängig davon steht zwar auch dem Kläger gemäß §§ 397, 402 ZPO grundsätzlich das Recht zu, den Sachverständigen mündlich befragen zu können (BGH NJW-RR 1987, 339, 340 [BGH 21.10.1986 - VI ZR 15/85]; VersR 1996, 211 f). - BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96
Rn. 13 Unabhängig davon steht zwar auch dem Kläger gemäß §§ 397, 402 ZPO grundsätzlich das Recht zu, den Sachverständigen mündlich befragen zu können (BGH NJW-RR 1987, 339, 340 [BGH 21.10.1986 - VI ZR 15/85]; VersR 1996, 211 f).
- LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19
Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung …
Ein Antrag kann jedoch zurückgewiesen werden, wenn das schriftliche Gutachten vollständig und überzeugungsfähig ist, der Antrag aber gleichwohl nicht konkret begründet wird (BGHZ 24, 9, 14; BAG MDR 68, 529; Rixecker NJW 84, 2135, 2137; Ankermann NJW 85, 1204, 1205) oder in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger, bereits eindeutig beantworteter oder beweisunerheblicher Fragen enthält (OLGR Saarbrücken 2004, 379; OLGR Oldenburg 98, 17; Hamm MDR 85, 593;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411 Rn. 5). - OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22
Materielle Rechtskraft, Gegenerklärung, Mietgebrauch, Abrechnungsverhältnis, …
Das Anhörungsrecht bezieht sich nicht auf Fragen, die - wie hier - für die zu treffende Entscheidung unerheblich oder bereits eindeutig beantwortet sind, ohne dass insoweit ein Erläuterungsbedarf besteht oder zumindest nachvollziehbar geltend gemacht wird (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 411 Rn. 5; OLGR Saarbrücken 2004, 379; OLG Oldenburg 18.3.1997 - 5 U 3/96, OLGR Oldenburg 98, 17; OLG Hamm 14.12.1984 - 7 U 110/83, MDR 85, 593; s § 397 Rn 3). - OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05
Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen …
Von dieser Pflicht ist das Gericht nur entbunden, wenn es allein um die Beantwortung bereits eindeutig geklärter oder beweisunerheblicher Fragen geht (…s. OLG Hamm, MDR 1985, S. 593; OLG Oldenburg, OLGR 1998, S. 17, 18;… NJW-RR 1999, S. 178, 179;… Geiß/ Greiner, aaO., S. 253;… Zöller/Greger, aaO., § 411 Rdn. 5 a;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 411 Rdn. 14); allerdings besteht die Pflicht des Gerichts, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, auch dann, wenn das Gericht dies für unzweckmäßig und entbehrlich hält (…s. BGH NJW-RR 2003, S. 208, 209).
- KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
Allerdings ergeben sich Beschränkungen des Fragerechts in Fällen der Verspätung, des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung oder wenn die angekündigten Fragen sachlich abwegig oder beweisrechtlich insgesamt unerheblich sind (BGH, Urteil v. 18.06.1997 - XII ZR 96/95 und v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99; OLG Oldenburg, Urteil v. 18.03.1997 - 5 U 3/96). - OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 U 33/99 Daher kann ein Antrag auf Vorladung des Sachverständigen unter anderem dann als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn der Antrag in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger oder beweisunerheblicher Fragen enthält (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.02.2004 - 1 U 422/03 -, Rn 46 und OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.1997 - 5 U 3/96 -, Rn. 30, jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 411 Rn. 5a).
- KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von …
Dieses Recht findet allerdings eine Grenze unter den Gesichtspunkten des beabsichtigten Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung (BGH NJW-RR 2003, 168; OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 1998, 17; Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2004, 379;… vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, § 397 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 11.08.1998 - 5 U 23/98
Sudecksche Erkrankung nach konservativer Behandlung; Behandlungsfehler bei einer …
Das Anhörungsrecht bezieht sich nicht auf Fragen, die für die zu treffende Entscheidung unerheblich oder eindeutig beantwortet sind, ohne dass insoweit ein Erläuterungsbedarf besteht oder zumindest nachvollziehbar geltend gemacht wird (Senat U. v. 18.3.1997 -5 U 3/96 = NdsRpflege 1998, 27)).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.02.1997 - 5 U 3/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 833
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Mandeloperation; …
Auch entspricht es gängiger Rechtsprechung, dass ein in der Krankenhaus-Ambulanz tätiger Assistenzarzt in der Weiterbildung für die Unzulänglichkeit der Diagnostik aus Gründen der vertikalen Arbeitsteilung nicht verantwortlich ist, wenn er die Vorgehensweise mit dem Oberarzt abgesprochen hat (so OLG Köln VersR 93, 1157; ähnlich BGH VersR 94, 1303; OLG Düsseldorf VersR 91, 1412; OLG München VersR 93, 1400; OLG Zweibrücken VersR 97, 833). - OLG München, 28.01.2010 - 1 U 4408/08
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Operationsfehlern: Haftung eines Arztes in …
Hält sich der Assistenzarzt dagegen an die dargelegten Grundsätze, haftet er nicht persönlich für einen möglichen Kunstfehler während des Eingriffs (vgl. auch OLG Zweibrücken VersR 1997, 833).
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