Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 10.01.1992 - 2 O 405/91
- OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 861
- VersR 1992, 1468
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92
Es entspricht auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, daß in Fällen, in denen die Rechtssprache mit einem in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen ist, daß auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 606 ff., 607;… Prölss/Martin VVG, 24. Aufl., Vorbemerkung III A 4 vor § 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Winter, r+s 1991, 397 ff. zu Ziffer III und VI). - OLG Hamm, 16.06.1982 - 20 U 3/82
Einstandspflicht; Gebäudeversicherung; Hausratversicherung; Eingebaute Sache; …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92
Von der herrschenden Meinung wird aber ebenso anerkannt, daß ausnahmsweise ein in den AVB verwendeter Begriff in Grenzfällen auch in einem von der gesetzlichen Definition abweichenden Sinn auszulegen ist, etwa wenn der Sinnzusammenhang der Bestimmungen der AVB dies gebietet oder wenn der Begriff eine besondere Funktion hat, der durch eine Orientierung an der Gesetzessprache nicht Rechnung getragen würde (…BGH a.a.O. S. 607; Prölss/Martin, a.a.O., mit Bezug auf OLG Hamm Versicherungsrecht 1983, 285;… Winter, a.a.O., Ziffer II und VI, jeweils am Ende).
- AG Düren, 12.02.2003 - 45 C 477/02
Versicherung einer Einbauküche durch eine Gebäudeversicherung; Bewertung eines …
Dafür könnte sprechen, dass die Begriffe "Bestandteil" und "Zubehör" in § 2 AVB zur Abgrenzung zwischen Gebäude- und Hausratversicherung dienen (vgl. OLG Köln Versicherungsrecht 1992, 1468).Eine solche Verkehrsanschauung, wonach ein Wohngebäude so lange nicht fertig gestellt ist, bevor nicht die Einbauküche aufgestellt ist, vermag das Gericht für die Region "Rheinland" nicht zu erkennen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 350 f; NJW-RR 1994, 1039; OLG Köln NJW-RR 1993, 861, 862 [OLG Köln 30.07.1992 - 5 U 36/92] ; Versicherungsrecht 2001, 54 f und LG Köln WM 1988, 425, 426).
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist vorliegend von einer maßgenauen Einbauküche im Sinne der Bedingungen WG 95 nur dann auszugehen, wenn eine substantielle Verbindung zwischen dem Gebäude und der Einbauküche so bestehen würde, dass bei natürlicher Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen Einbauküche und Gebäudewand auszugehen wäre (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 861, 862) [OLG Köln 30.07.1992 - 5 U 36/92] .
- OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18
Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur …
Rn. 84 Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861). - OLG Celle, 20.05.2009 - 8 U 6/09
Bei im Versicherungsvertrag mitversicherten Hotelkosten handelt es sich um eine …
Auf dieser Grundlage wird angenommen, dass Einbaumöbel (OLG Köln VersR 2001, 54: aus Küchenmöbeln bestehender Raumteiler) und Einbauküchen (OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln VersR 1992, 1468; LG Lübeck VersR 1984, 477) in der Regel Hausrat und kein Gebäudebestandteil sind. - OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11
Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …
Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem - auch für den Versicherungsnehmer nachvollziehbaren - Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (…vgl. Senat, Urt. v. 1.2.1995 - 5 U 321/94 - VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861). - OLG Köln, 22.06.1999 - 9 U 179/98
Erstattungsanspruch eines Hausratversicherers gegen einen Gebäudeversicherer …
Den Begriffen "Bestandteile" und "Zubehör" in § 2 VGB 62 kommt eine Abgrenzungsfunktion zwischen den verschiedenen Versicherungssparten zu (vgl. OLG Köln, 5. Senat, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468;… Kollhosser in Prölss/Martin, a.a.O., § 2 VGB 62, Rn 5; wohl auch Knappmann in Prölss/Martin, § 1 VHB 84, Rn 13 m.w.N.).Rn. 11 (OLG Köln, r+s 1992, 316 = VersR 1992, 1468; siehe auch OLG Saarbrücken, VersR 1996, 97 bei serienmäßig gefertigter Einbauküche;… Martin, SVR, 3. Aufl., H II 38, 64 zu Einbaumöbeln und Schrankwänden).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.03.1995 - 5 U 36/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 12 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für das Freiwerden von der Leistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 13.07.1992 - 12 O 5275/91
- OLG Saarbrücken, 15.03.1995 - 5 U 36/92
- BGH, 03.04.1996 - IV ZR 124/95
Papierfundstellen
- VersR 1997, 434
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- RG, 06.06.1916 - VII 91/16
Ausschlussfrist.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93
Versäumung der Frist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76
Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 21.10.1970 - 2 U 46/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 09.10.1970 - 20 U 58/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
Dafür sei erforderlich, reiche aber auch aus, dass der Versicherungsnehmer "unmissverständlich" Klage erhoben habe (…vgl. BGH, VersR 1978, S. 313 ; BGHZ 103, 20 ;… BGH, NJW-RR 1992, S. 470 ;… NJW 1993, S. 2614 ;… OLG Celle, VersR 1981, S. 446 ; OLG Saarbrücken, VersR 1997, S. 434 ). - OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 13 U 75/06
Hausratsversicherung: Ersatzpflicht hinsichtlich bei einem Einbruchsdiebstahl in …
Sie vermag den Streit der Parteien in aller Regel nicht zu schlichten (OLG Saarbrücken, VersR 1997, 434). - OLG Dresden, 07.06.2002 - 3 U 589/02
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …
Er hat beim Landgericht zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von DM 117.300,00 zu verurteilen (vgl. zu alldem insbesondere BGHZ 35, 374, 377 [BGH 21.09.1961 - III ZR 120/60] ; RGZ 102, 339, 340; OLG Nürnberg, NJW 1965, 588, 589; OLG Saarbrücken, VersR 1997, 434, 435 ) [OLG Saarbrücken 15.03.1995 - 5 U 36/92] . - KG, 24.04.2012 - 6 U 92/10
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch eines Geschädigten auf …
Allerdings steht damit noch nicht abschließend fest, dass ihn als Geschädigten kein Verschulden an der Versäumung der Ausschlussfrist trifft, weil er sich ein mögliches Verschulden seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten, von denen er sich in dieser Angelegenheit bereits seit Mai 2000 hat anwaltlich vertreten lassen, gemäß § 278 BGB als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2012 zum Az. 4 U 22/10;… BGH VersR 1967, 149 - 151, zitiert nach juris, dort Rdz. 14; OLG Saarbrücken VersR 1997, 434;… Prölss in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage § 12 VVG a.F. Rdz. 50). - LG Dortmund, 09.03.2006 - 2 O 138/05 Denn ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Versicherungsnehmer zurechnen lassen (BGH VersR 1967, 149; OLG Saarbrücken VersR 1997, 434), auch das des mit der Fristwahrung befassten Personal des Anwalts (…so Prölss / Martin - Prölss, VVG 27. Aufl., § 12 Rdnr. 50).
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