Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.12.1997 - 5 U 39/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- AG Nettetal, 08.07.2003 - 69/03 In der Rechtsprechung ist es insofern als geklärt anzusehen, dass ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der von der Deutschen Telekom AG erstellten Telefonrechnungen spricht, denn üblicherweise arbeiten die automatischen Gebührenerfassungsreinrichtungen richtig und enthalten zutreffende Angaben darüber, welcher Kunde welche angebotenen Telefondienstleistungen in welchem Umfang in Anspruch genommen hat (vgl. statt vieler OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1997, Az: 5 U 39/97; Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.11.1997, Az.: 1 S 144/97; Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.12.1996, Az.: 10 O 476/95; OLG München, Urteil vom 04.12.1996, Az.: 15 U 3562/96; Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 22.08.1996, Az.: 15 W 5/96).
Insofern gilt es allerdings in der Rechtsprechung als anerkannt, dass nicht jede theoretisch und computertechnisch denkbare Möglichkeit als solche schon für sich geeignet ist, den Anscheinsbeweis zu Fall zu bringen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1997, Az.: 5 U 39/97; LG Krefeld, Urteil vom 21.11.1997, Az.: 1 S 144/97; LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.12.1996, Az.: 10 O 476/95).
- LG Landau/Pfalz, 29.10.2002 - 1 S 75/02 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der automatischen Aufzeichnungen spricht, wenn bei der technisch-betrieblichen Vollprüfung ein Fehler nicht festgestellt wurde (so etwa LG Paderborn, Urteil vom 03.02.2000, Az. 3 O 420/98; LG Bielefeld, Urteil vom 08.04.1999, Az. 8 O 338/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1997, Az. 5 U 39/97 - jeweils zitiert nach JURIS) oder ob für die Annahme eines Anscheinsbeweises zu verlangen ist, dass über die oben genannten Anforderungen hinaus eine unberechtigte Aufschaltung Dritter auszuschließen ist (so LG Bielefeld, Urteil vom 17.12.1998, Az. 20 S 130/98 - zitiert nach JURIS) oder ob ein Anscheinsbeweis im obigen Sinne mit Rücksicht auf die mannigfaltigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gebührenimpulse generell zu verneinen ist (so LG Landau, Urteil vom 09.12.1993, Az. 2 O 44/93, teilweise abgeändert durch Urteil des OLG Zweibrücken vom 08.01.1996, Az. 7 U 23/94; so auch LG Aachen NJW 1995 Seite 2364, abgeändert durch OLG Köln NJW-RR 1998, Seite 1363 - die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Köln lassen die Frage des Anscheinsbeweises ausdrücklich offen).
- LG Landau/Pfalz, 21.11.2002 - 1 S 75/02
Berechnung der Telefongebühren: Erschütterung des Anscheinsbeweises der …
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der automatischen Aufzeichnungen spricht, wenn bei der technisch-betrieblichen Vollprüfung ein Fehler nicht festgestellt wurde (so etwa LG Paderborn, Urteil vom 03.02.2000, Az. 3 O 420/98; LG Bielefeld, Urteil vom 08.04.1999, Az. 8 O 338/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1997, Az. 5 U 39/97 - jeweils zitiert nach JURIS) oder ob für die Annahme eines Anscheinsbeweises zu verlangen ist, dass über die oben genannten Anforderungen hinaus eine unberechtigte Aufschaltung Dritter auszuschließen ist (so LG Bielefeld, Urteil vom 17.12.1998, Az. 20 S 130/98 - zitiert nach JURIS) oder ob ein Anscheinsbeweis im obigen Sinne mit Rücksicht auf die mannigfaltigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gebührenimpulse generell zu verneinen ist (so LG Landau, Urteil vom 09.12.1993, Az. 2 O 44/93, teilweise abgeändert durch Urteil des OLG Zweibrücken vom 08.01.1996, Az. 7 U 23/94; so auch LG Aachen NJW 1995 Seite 2364, abgeändert durch OLG Köln NJW-RR 1998, Seite 1363 - die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Köln lassen die Frage des Anscheinsbeweises ausdrücklich offen).
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