Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.07.1979 - 5 U 36/79, 5 U 43/79 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 5 U 36/79, 5 U 43/79 (https://dejure.org/1979,19353)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.11.1980 - 5 U 43/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 424
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.12.1982 - 5 U 165/82
Anspruch gegen eine private Krankenhaustagegeldversicherung auf Zahlung von …
Gegen die Wirksamkeit dieser als Risikoausschluß anzusehenden Bestimmung bestehen, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten hat (vgl. u.a. Urteile vom 20.3.1978 - 5 U 36/77- und vom 20.11.1980 - 5 U 43/79 - im Anschluß an die im VersR 1971 S. 949 veröffentlichte Entscheidung des BGH) keine Bedenken. - OLG Köln, 29.04.1982 - 5 U 128/81 Die Klausel ist in der Rechtsprechung allgemein als gültig anerkannt (vgl. OLG Köln VersR 1981, 424 (425) m. w. Nachw.).
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