Rechtsprechung
| KG, 30.09.1986 - 5 U 4375/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1987, 540
Wird zitiert von ...
- KG, 28.02.1989 - 5 U 6705/88
Unterlassungsanspruch gegen die Werbung mit einer vermeindlichen Ware; Begriff …
Diese bereits in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Antragstellers bejahte (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1986 - 5 U 4375/86 -, abgedr. GRUR 1987/540 f.) Prozeßvoraussetzung ist auch nach Erlaß des von der Berufungsbegründung der Antragsgegnerin angeführten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1988 - I ZR 52/86 -, abgedr.
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