Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 5 U 45/21 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.02.2021 - 308 O 125/18
- OLG Hamburg - 5 U 45/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21
Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …
Rn. 66 Soweit die Beklagte einwendet, der Annahme der Verbrauchereigenschaft stehe entgegen, dass es vorliegend um eine Aktienbeteiligung gehe und Aktionäre niemals Verbraucher seien, verkennt sie, dass die den maßgeblichen Streitgegenstand definierende Klage Ansprüche zum Gegenstand hat, die auf die von der Rechtsvorgängerin erworbenen Genussrechte und deren Kündigung abstellt; damit ist Streitgegenstand nicht eine Aktienbeteiligung, sondern (gekündigte) Genussrechtsbeteiligungen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 1. September 2021 - 5 U 45/21 -, sub II. der Gründe, n.v.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.A.2 der Gründe, n.v.; Thüringer OLG Urteil vom 16. November 2021 - 5 U 870/20 -, sub II. der Gründe, n.v.).22]; OLG Naumburg, Urteil vom 1. September 2021 - 5 U 45/21 -, sub II. der Gründe [ab Urteilsumdruck-S. 11], n.v.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. März 2021 - 4 U 137/20 -, NZG 2021, 1018 Rn. 13 ff.).
- LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen …
Eine Übersetzung war im Übrigen auch deswegen entbehrlich, weil der Director der Beklagten deutscher Staatsangehöriger ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 01.09.2021 - 5 U 45/21).
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