Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unfallversicherung: Risikoausschluss der Teilnahme an einem Motorrennen; fristgemäße Feststellung der behaupteten Invalidität bei Ablehnung der Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses

• Judicialis

  AUB 94 § 2; ; AUB 94 § 2 I (5); ; AUB 94 § 7; ; AUB 94 § 7 I Abs. 1 S. 3; ; AUB 94 § 9 Abs. 2; ; AUB 94 § 10

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 94 § 2 I (5)
  Keine Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Unfällen im Rahmen von Fahrtveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Invaliditätseintritts- und -feststellungsfrist sind auch bei Risikoausschluss Anspruchsvoraussetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Invaliditätsentschädigung auf Grund des Unfalls eines Fahrers von Fahrtveranstaltungen; Bestehen eines Risikoausschlusses für besondere Unfallgefahren von Kraftfahrzeugrennen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität ist Anspruchsvoraussetzung

Papierfundstellen

• VersR 2007, 487

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

  Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 51/06

  Dieser Risikoausschluss, der die typischerweise bestehenden besonderen Unfallgefahren von Kraftfahrzeugrennen erfassen will, setzt allerdings voraus, dass das Unternehmen, an dem die versicherte Person teilgenommen hat, auch tatsächlich von dem Ziel mit geprägt war, eine im Vergleich anderer Wettbewerber möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aber, wenn nicht das "Rennen" sondern die Feststellung des "Könnens", der Geschicklichkeit und Kraftfahrzeugbeherrschung durch den Fahrer Ziel der Veranstaltung ist (BGH, Urt.v. 1.4.2003 - VI ZR 321/02 - VersR 2003, 775 m.w.N.).
• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

  Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 51/06

  Denn das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität ist gleichfalls eine Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen nicht entschuldigt werden kann (BGH, Urt. v. 30.11.2005 - IV ZR 154/04 - NJW 2006, 911).

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• OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09

  Verpflichtung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung zur …

  Rn. 11 Es kam in der Folge zu dem selbständigen Beweisverfahren und dem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht bzw. Oberlandesgericht Köln (83 OH 2/05, 83 O 3/05 = 5 U 51/06 OLG Köln), in dem die Beklagte eine höhere Versicherungsleistung geltend machte.

  Rn. 47 Der Senat hat die Akten 83 O 3/05 LG Köln = 5 U 51/06 OLG Köln beigezogen und.

  Rn. 51 1.) Zwischen den Parteien ist nicht (mehr) im Streit, dass die im Verfahren 5 U 51/06 OLG Köln = 83 O 3/05 LG Köln ergangenen Entscheidungen im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung entfalten, weder im Ergebnis noch in der Begründung.

  Die Beklagte beschränkt sich in der Berufungsinstanz auf die Wiederholung ihrer erstinstanzlich und auch schon im Verfahren 83 O 3/05 LG Köln = 5 U 51/06 OLG Köln vorgebrachten Argumente.

• OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen …

  Verfahren|Werbungszeitpunkt|Abmahnungszeitpunkt|EV-Antrag vom ||| 327 O 559/05 = 5 U 179/05|30.7.2005|22.8.2005|19.8.2005 327 O 583/05|14.7.2005|26.8.2005|30.8.2005 327 O 586/05 = 5 U 50/06|8.7.2005|26.8.2005|31.8.2005 327 O 587/05 = 5 U 51/06|13.7.2005|26.8.2005|31.8.2005 327 O 598/05 = 5 U 23/06|15.7.2005|26.8.2005|2.9.2005.

  Insoweit wird auf das in den Verfahren 5 U 23/06, 5 U 50/06 und 5 U 51/06 jeweils vorgelegte Anlagenkonvolut Ast 4 verwiesen.

• OLG Hamm, 29.10.2025 - 20 U 51/24

  Zahlungsanspruch der Versicherten auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld aus …

  Rn. 54 Erforderlich soll danach ein "Rennen" zwischen mehreren Teilnehmern sein, bei dem die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit den Charakter der Veranstaltung prägen müsse und im Wettbewerb eine Platzierung der Teilnehmer erfolge (so OLG Köln…, Urteil vom 21. November 2006 - 9 U 76/06 -, juris Rn. 26, 30; gleichsinnig OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. September 2007 - 12 U 107/07 -, juris 19: Platzierung der Teilnehmer nach Maßgabe einer möglichst hohen Geschwindigkeit; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. April 2014 - 12 U 149/13 -, juris Rn. 84;… ähnlich: OLG Frankfurt, Teilurteil vom 15. Oktober 2014 - 7 U 202/13 -, juris Rn. 20: Wettkampf, bei dem der Sieg oder Ausgang von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 U 51/06 - 6 -, juris Rn. 28: Erzielung der im Vergleich zu anderen Wettbewerbern möglichst hohen Geschwindigkeit; nicht aber lediglich Feststellung des "Könnens"; vgl. auch: OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 U 161/09 -, juris Rn. 8 f.: höchste Geschwindigkeit maßgeblich für den Sieg im Wettbewerb; OLG Hamm…, Urteil vom 20. September 1989 - 20 U 194/88 -, juris Rn. 39: Höchstgeschwindigkeit "Haupt- und Endziel" sowie maßgeblich für Platzierung).
• OLG Celle, 22.02.2021 - 8 U 13/21

  Unfallversicherung - Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres nach Unfall

  Sie ist von Amts wegen zu berücksichtigen und bei ihrem Fehlen die Klage abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 487).
• LG Berlin, 20.03.2007 - 103 O 121/06
  Die Kammer nimmt Bezug auf den im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss des Kammergerichts vom 22.08.2006 (5 U 51/06) Seite 5 ff. und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen.