Rechtsprechung
| OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Produkthaftung des Vertriebshändlers; Dem Hersteller gleichstehender Vertriebshändler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht; Vertriebshändler; Unternehmen; Produzent; Hersteller; DIN-Normen
Verfahrensgang
- LG München I - 28 O 12845/84
- OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Papierfundstellen
- VersR 1988, 635
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78
Produkthaftung des Vertriebshändlers
Auszug aus OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Es sind nämlich keine Umstände ersichtlich, daß der Kläger dem auf dem Trainingsgerät eingebrannten Namen "U " ein besonderes Vertrauen entgegengebracht hat und deshalb etwaige Vorsichtsmaßregeln unterlassen hat, die er andernfalls bei der Montage des Geräts beachtet hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1219 ; BGH VersR 1977, 839 ).(2) Außer dem Vertrieb des Gerätes unter eigenem Namen liegen jedoch weitere Umstände vor, welche eine Identifikation der Beklagten mit "ihrem Produkt" begründen (vgl. BGH NJW 1980, 1219 ;… Münchener Kommentar, BGB , 2. Aufl., Rdn. 289 zu § 823).
Es kann danach offen bleiben, ob die Beklagte auch als Importeur haftet, weil sie das Gerät aus einem Land bezogen hat, das nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehört (vgl. BGH NJW 1980, 1219 ).
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73
Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines …
Auszug aus OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Was auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsbelehrung gemacht zu werden (vgl. BGH NJW 1975, 1827 ). - BGH, 04.02.1986 - VI ZR 179/84
Anforderungen an Montageanleitung für in Landmaschinen einzubauende Überrollbügel …
Auszug aus OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Dies gilt auch für Montageanweisungen (vgl. BGH NJW 1986, 1863 ). - BGH, 14.06.1977 - VI ZR 247/75
Produkthaftung des Quasi-Herstellers
Auszug aus OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Es sind nämlich keine Umstände ersichtlich, daß der Kläger dem auf dem Trainingsgerät eingebrannten Namen "U " ein besonderes Vertrauen entgegengebracht hat und deshalb etwaige Vorsichtsmaßregeln unterlassen hat, die er andernfalls bei der Montage des Geräts beachtet hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1219 ; BGH VersR 1977, 839 ). - BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus OLG München, 05.08.1986 - 5 U 5575/85
Da die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg hat, ist die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels dem Schlußurteil der ersten Instanz vorzubehalten; § 97 Abs. 1 ZPO ist nicht anwendbar (BGH NJW 1956, 1235).
- OLG Nürnberg, 28.03.1990 - 9 U 3700/89
Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden; Einbeziehung von …
Er fungierte auch nicht als Importeur, Vertriebshändler oder Lieferant (BGH NJW 1980, 1219; 1987, 372, 373, 1009, 1010; OLG Zweibrücken NJW 1987, 2684 [OLG Zweibrücken 27.04.1987 - 4 U 153/86]; OLG München VersR 1988, 635, 636 [OLG München 05.08.1986 - 5 U 5575/85] ; LG Frankfurt NJW-RR 1986, 658; LG Köln NJW-RR 1987, 541 [LG Köln 17.12.1986 - 14 O 47/86];… Palandt-Thomas, 49. Aufl., § 823 BGB Anm. 15 b, aa, c, gg).
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