Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 304 AktG
Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Angemessener Ausgleich für Genussscheininhaber bei späterem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ("Eurohypo/Rheinhyp")
- Betriebs-Berater
Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 304
Anforderungen an die Barabfindung von Genussscheininhabern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Analoge Anwendung des § 304 AktG auf Genussscheinberechtigte; Anforderungen an die Barabfindung von Genussscheininhabern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
AktG § 304
Aktienrecht, angemessener Ausgleich, Ausgleich, Gesellschaftsrecht - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Anlegern stehen prognostizierte Gewinnanteile zu
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 79
- BB 2012, 540
- BB 2012, 66
- DB 2012, 1090
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
Rn. 8 Das Landgericht (LG Frankfurt am Main, Der Konzern 2011, 118) hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 79) hat ihr stattgegeben. - OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 5 U 92/11
Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter
Rn. 55 Der Senat hat über den streitgegenständlichen Sachverhalt hinsichtlich des Genussscheins der C ISIN DE…, WKN … bereits mit Urteil vom 13.12.2011 in dem Parallelverfahren 5 U 56/11 (3/5 O 56/10 LG Ffm.) entschieden.
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Rechtsprechung
| KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei Drittunterwerfung muss Ernsthaftigkeit nachgewiesen werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung gegenüber Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr, wenn diese ernsthaft ist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schuldner muss Ernstlichkeit einer Drittunterwerfung darlegen und nachweisen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.02.2011 - 97 O 2/11
- KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 335
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
a) Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 1997, 379, 83 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Bornkamm, aaO., § 8 Rn. 1.33 m.w.N.).Bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen (BGH, GRUR 1997, 379, 83 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt pakt aus;… Bornkamm, aaO., § 12 Rn. 1.123).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Vielmehr soll das allgemein gefasste Verbot auf konkret beanstandete Verletzungsformen verweisen, in denen das Charakteristische des Verbots beispielhaft zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2008, 702 , juris Rn. 26). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Da die Wiederholungsgefahr unteilbar ist, entfällt sie bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung nicht nur gegenüber dem Versprechensempfänger, sondern auch gegenüber allen übrigen Gläubigern (vgl. BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Ein berechtigtes Interesse für eine Drittunterwerfung ist zwar keine notwendige Voraussetzung einer wirksamen Drittunterwerfung (vgl. auch Senat, Hinweis-Verfügung vom 29.1.2008, 5 U 180/07, Umdruck Seite 2). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
An den Fortfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winterschluss-Verkauf;… Bornkamm, aaO., § 8 Rn. 1.33 m.w.N.). - BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Dies kann mit Besonderheiten der Branche (vgl. etwa BGH, GRUR 2000, 1093 , juris Rn. 26 - Fachverband, für einen in einem engen Sektor tätigen Fachverband) nicht erklärt werden. - BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Denn auch dann blieb es Aufgabe der Antragsgegnerin, eine ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. OLG Hamburg, WRP 1990, 32, 33;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Auflage, § 12 Rn. 1.17 m.w.N.), gegebenenfalls unter Rückfrage zum konkreten Umfang der vom Antragsteller vertretenen Geschäftsbereiche bei diesem. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen (BGH, GRUR 1997, 379, 83 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt pakt aus;… Bornkamm, aaO., § 12 Rn. 1.123). - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Es obliegt dem Schuldner, die Ernstlichkeit der Drittunterwerfung darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1987, 640, 641 - Wiederholte Unterwerfung II;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 8 Rn. 41 m.w.N.). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Dadurch soll das Verbot nicht auf ähnliche Verletzungsformen erstreckt werden (zur Unzulässigkeit eines solchen Verbotes: BGH, GRUR 1999, 235, 238 - Wheels Magazin). - BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80
Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …
- BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88
Haustürgeschäft - Verbandsinteresse
- OLG Frankfurt, 11.11.1996 - 6 W 136/96
Wiederholungsgefahr bei eingeschränkter wettbewerbsrechtlicher …
- LG Berlin, 23.02.2011 - 97 O 2/11
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
Zwar kann es bei Drittunterwerfungen insbesondere an der für die Unterwerfung erforderlichen Ernsthaftigkeit fehlen (vgl. KG, GRUR-RR 2013, 335 [juris Rn. 10 f.];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 13 Rn. 215;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 142 f.;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 41; Strömer/Grootz, WRP 2008, 1148, 1150 bis 1153; Eichelberger, WRP 2009, 270, 275). - OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zum Ausschluss der …
Bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen (KG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11, juris Rn. 11; OLG Bamberg…, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 U 23/13, juris Rn. 41). - OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
Die durch den eigenen Verletzungsbeitrag der Beklagten begründete Wiederholungsgefahr besteht solange fort, wie sie nicht durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung endgültig aufgehoben wird (st. Rspr. BGH GRUR 2008, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung;… BGH GRUR 2008, 815, Rn. 14 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf; KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 U 112/03 -, juris).
- OLG Köln, 28.02.2025 - 6 U 107/24
Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Videos auf einer …
Hierin liegt insbesondere keine Drittunterwerfung, die regelmäßig solche Folgen zeitigt (KG GRUR-RR 2013, 335, 336 m.w.N. - Zweifelhafte Drittunterwerfung). - KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
In der Regel kann der Verletzer die nach einem Wettbewerbsverstoß zu vermutende Wiederholungsgefahr lediglich durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung beseitigen (Senat, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11 -, Rn. 9, juris). - LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13
Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung; …
Es kommt deshalb auf die Person und die Eigenschaften des Vertragsstrafegläubigers und dessen Beziehung zu dem Schuldner an, insbesondere auf seine Bereitschaft und Eignung, die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, sodass der Schuldner bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen rechnen muss und deshalb keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungserklärung bestehen (vgl. BGH GRUR 1983, 186; OLG Jena, Magazindienst 2011, 915; KG GRUR-RR 2013, 335). - OLG Köln, 28.02.2025 - 6 U 108/24
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …
Hierin liegt insbesondere keine Drittunterwerfung, die regelmäßig solche Folgen zeitigt (KG GRUR-RR 2013, 335, 336 m.w.N. - Zweifelhafte Drittunterwerfung).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 56/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Operation eines Hydrozelenrezidivs - Wolters Kluwer
Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler bei der Operation eines Hydrozelenrezidivs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.02.2011 - 9 O 173/10
- OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 56/11
Papierfundstellen
- VersR 2012, 494
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - 5 U 56/11 |
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 01.04.2011 - 10 O 321/10
- OLG Düsseldorf - 5 U 56/11 (anhängig)
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