Rechtsprechung
| SG Mainz, 07.07.2021 - S 5 U 67/20 |
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Verfahrensgang
- SG Mainz, 07.07.2021 - S 5 U 67/20
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - L 2 U 117/21
- BSG, 10.03.2022 - B 2 U 187/21 B
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
cc) Die Beklagte kann sich jedoch auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn 17ff. und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn.6 ff, jeweils juris; OLG München, Beschluss vom 8. April 2020 - 5 U 67/20 und vom 6. Februar 2020 - 17 U 6520/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 6 U 628/19 OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2020 - I-31 U 211/19).
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