Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.1978 - 5 U 78/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.05.2021 - 18 U 17/20
Duldung von Unterfangungsarbeiten; Arbeiten im Erdreich
Es handele sich um eine gesetzlich Eigentumsbeschränkung, die einer ausdehnende Auslegung nicht zugänglich sei (in diesem Sinne auch OLG Hamm, Urteil vom 22.06.1978 - 5 U 78/78, Rn. 4, juris: offenbar nur ein Betreten des Gelände des Nachbarn als von § 24 NachbG NRW erfasst sehend).Soweit die hiesige Entscheidung zu der Frage, ob das Hammerschlags- und Leiterrecht gemäß § 24 NachbG NRW auch Eingriffe in das Erdreich zulässt, von der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 06.06.1978 - 5 U 78/78) und des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31.07.1991 - 9 W 79/91) abweicht, ist diese Frage bereits höchstrichterlich geklärt (…BGH, Urt. v. 13.03.1980 - III ZR 156/78).
- LG Münster, 23.05.2024 - 12 O 204/23
Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
Danach werden Eingriffe in die Bodensubstanz nicht mitumfasst (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Juni 1978 - 5 U 78/78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 1991 - 9 W 79/91; aA OLG Köln…, Urt. vom 20. Mai 2021 - 18 U 17/20 - nicht rechtskräftig).
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