Rechtsprechung
| KG, 07.04.1995 - 5 U 8375/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbsverstoß durch Verleitung des Einzelhandels zum Rechtsbruch; Verstoß gegen die Fertigverpackungsverordnung; Falschinformation durch Hersteller über Grundpreisauszeichnungspflicht ; Grundpreisauszeichnungspflicht für Frischkäsezubereitungen in 400g-Bechern; ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.11.1993 - 94 O 91/93
- KG, 07.04.1995 - 5 U 8375/93
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- KG, 26.02.1993 - 5 U 6917/92
Privilegierung einer Preisauszeichnung; Schwierigkeiten mit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 22.10.1992 - 16 O 1058/92
Vertrieb von Milchprodukten in Becherverpackung; Fehlen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91
Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90
Teilzahlungspreis - Endpreis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 162/92
Grundpreisangabe; Ausnahmebestimmung; Frischkäsezubereitung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93
Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung
Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten angebotene Produkt unterfalle als Frischkäsezubereitung nicht der Vorschrift der Ziffer 10.9 der Anlage 3 zu § 15 FertigPackV, so daß die Beklagte, weil auch die Voraussetzungen sonstiger Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien, nach § 12 FertigPackV zur Angabe des Grundpreises auf den den Letztverbrauchern angebotenen Verpackungen verpflichtet sei (ebenso KG GRUR 1994, 128; OLG Köln, GRUR 1994, 129 [OLG Köln 26.02.1993 - 6 U 162/92];… LG Berlin, Urt. v. 24.11.1993 - 94 O 91/93; KG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 U 8375/93).
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