Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 86/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1087
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch …
Wenn eine Beweisaufnahme zu einem unvorhersehbaren Beweisergebnis führt, kann es den Parteien ferner ebenfalls nicht zuzumuten sein, hierzu unmittelbar im Anschluss an die Beweisaufnahme zu verhandeln und Stellung zu nehmen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 21.06.1990 5 U 86/90 [juris Tz. 31];… Musielak/Voit - Foerste, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 285 Rn. 2). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
b) Das Landesarbeitsgericht durfte durch kontradiktorisches Urteil entscheiden, obwohl das beklagte Land den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt hatte (aA LAG Rheinland-Pfalz 4. März 1997 - 6 Sa 1235/96 - LAGE ArbGG 1979 § 68 Nr. 1;… Musie-lak/Stadler Vorbemerkung § 330 Rn. 8;… Stein/Jonas/Grunsky Vorbemerkung § 330 Rn. 11;… MünchKommZPO-Prütting § 330 Rn. 25; OLG Koblenz 21. Juni 1990 - 5 U 86/90 - NJW-RR 1991, 1087).
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