Rechtsprechung
| KG, 15.06.2010 - 5 U 97/08 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09
Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld; …
Dieser Gesichtspunkt könnte aber allenfalls relevant werden, wenn das von dem Senat angenommene Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Lohnzahlungspflicht und Pflicht zur Zahlung der Fallpauschalen allein im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnen werden könnte (so neben den bereits zitierten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte insbesondere auch OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2009 -I-5 U 200/08; Urteil vom 08.5.2009 - I-12 U 100/08; OLG München, Urteil vom 19.03.2009 - 14 U 556/08; a.A. OLG Celle, Urteil vom 07.05.2009 -5 U 97/08). - OLG Stuttgart, 17.06.2009 - 9 U 124/08
Private Arbeitsvermittlung: Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem …
Der Senat nimmt auch hier ergänzend Bezug auf die bereits genannten Urteile der Oberlandesgerichte Naumburg und München und des Kammergerichts sowie des OLG Karlsruhe vom 30.12.2008 (10 U 26/08, K21, Bl.383) und des OLG Celle vom 7.5.2009 (5 U 97/08, Bl.32).
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