Wird aber die Maßnahme nur deshalb notwendig, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- oder Straßenbauarbeiten schlecht - etwa unter Mißachtung der Regeln der Baukunst - hat ausführen lassen, so steht dies nach der Rechtsprechung des Senats einem Kostenerstattungsanspruch entgegen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 5 OE 99/83 -, HessVGRspr. 1987, 73, vom 16. September 1987 - 5 UE 1041/87 -, HessVGRspr. 1988, 23, 24, und vom 13. Dezember 1993 - 5 UE 5/90 -).

Wird aber die Maßnahme nur deshalb notwendig, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- oder Straßenbauarbeiten schlecht - etwa unter Missachtung der Regeln der Baukunst - hat ausführen lassen, so steht dies einem Kostenerstattungsanspruch entgegen (vgl. Urteile des Senats vom 17. Juli 1997 - 5 UE 3780/96 -, HSGZ 1998, 113 = NVwZ-RR 1999, 69; vom 13. Dezember 1993 - 5 UE 5/90 - vom 1. April 1987 - 5 OE 99/83 -, HessVGRspr 1987, 73 und vom 16. September 1987 - 5 UE 1041/87 -, HessVGRspr 1988, 23).

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides ist vielmehr allein die zum Zeitpunkt der Verwirklichung - oder angeblichen Verwirklichung - des Abgabentatbestandes geltende Rechtslage (vgl. für den umgekehrten Fall des Außerkrafttretens einer Ermächtigungsgrundlage vor Bescheiderlaß: Urteile des Senats vom 21. März 1990 - 5 UE 3537/89 -, GemHH 1990, 166 = ZKF 1991, 14 und vom 13. Dezember 1992 - 5 UE 5/90 -).